Über den Brennernordzulauf stimmt der Deutsche Bundestag voraussichtlich im Frühjahr 2025 ab. Das Europaparlament hat hierzu keine Abstimmungsbefugnis, ebenso wie der Bayerischen Landtag.
Der Projektbeirat der Deutschen Bahn in der Region trifft sich in regelmäßigen Abständen. Anwesend sind hier Vertreter aller politischer Ebenen aus der Region. Anders als Abgeordnete des Deutschen Bundestags (22 Sitzungswochen) gibt es im Europäischen Parlament fast doppelt so viel: 40 Sitzungswochen. Im Falle meiner Verhinderung im Beirat empfehle ich daher immer einen adäquaten Ersatz. Wer die Protokolle liest, kann dies auch einsehen.
Maria Noichl, MdEP: Ein verantwortungsvoller Brennernordzulauf hat für mich fünf Eckpunkte:
Es braucht fundierte Bedarfszahlen, von Kiefersfelden bis München. Die DB zerlegt die Strecke in Einzelbedarfsfälle, das darf nicht sein.
Das echte Wollen von Verlagerung von Gütern auf die Schiene mit knackigen, flankierenden Maßnahmen, die Güter auf die Schiene zu zwingen.
Wie im Siedlungsbau muss gelten: Verdichten vor Neuausweisen. Auf die Bahn übertragen heißt dies: Ausbau und technische Ertüchtigung der Bestandstrecke statt Neubaustrecke mit Betonwahnsinn.
Die CSU-Beruhigungspille „Gold-Tunnel für den Landkreis Rosenheim“ verliert bald ihre Wirkung. Beim Blick in die Kasse werden jetzt die Letzten aufwachen und aufhören zu träumen.
Die ausgebaute Bestandsstrecke braucht den technisch besten Lärmschutz. Das bedeutet Respekt vor den Anwohnerinnen und den Anwohnern im Inntal und auf der gesamten Zulaufstrecke.
Fazit Maria Noichl, MdEP:
„Der Super-GAU für's Inntal wäre eine Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke mit allen Problemen für Natur, Landwirtschaft, Tourismus und Klima, kombiniert mit dem weiter ungenügenden Lärmschutz an der Bestandsstrecke plus die Weiterführung der „Umlagerungs-Unlust“ von Gütern auf die Schiene seitens der CDU/CSU. Dies würde für das Inntal, für unsere Heimat, volle Straßen mit LKWs, eine Bestandsstrecke ohne vollen Lärmschutz und eine überdimensionale, nicht ausgelastete, sündhaft teure Neubaustrecke in der Landschaft bedeuten. Vom Abhängen der Stadt Rosenheim vom Bahnverkehr ganz zu schweigen. Dies ist das Bündel an Gründe, warum ich mich seit Jahren für die Ertüchtigung der Bestandsstrecke und gegen die geplante Neubauschleife in Rosenheim ausspreche. “