Maria Noichl, MdEP und ASF-Bundesvorsitzende: „Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!“

11. Mai 2021

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 15. Mai wird daher auf dieses Unrecht und die immer schlechter werdende medizinische Versorgung von ungewollt Schwangeren aufmerksam gemacht.

Der Aktionstag ist Teil der diesjährigen Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 - Es reicht!“, die das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist*innen und Partnerorganisationen durchführt. 120 Organisationen, darunter die Frauen in der SPD (ASF) sowie die JUSOS, fordern gemeinsam, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden muss.

Ein positives Signal dazu kam seitens der SPD auf unserem digitalen Bundesparteitag am 09. Mai. Die Delegierten haben sich klar positioniert: Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragrafen 219a abschaffen. Zudem stellen wir im Hinblick auf die Paragrafen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir das mit den richtigen Koalitionspartnern erreichen. Kanada hat bereits vor Jahrzehnten den Schwangerschaftsabbruch vollständig entkriminalisiert. Dort ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal, sowie durch den „Canada Health Act“ geregelt und finanziert. Kanada achtet das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Was in Kanada möglich ist, muss auch in Deutschland und der EU möglich sein.

In über 30 Städten setzen Aktivistinnen und Organisationen um den 15. Mai ein Zeichen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Die Aktionsformen sind vielfältig, trotz Pandemie: In Berlin bilden Aktivistinnen und Freund*innen vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung und dem Netzwerk Frauengesundheit Berlin am 15. Mai ab 11 Uhr eine Menschenkette rund um das Berliner Reichstagsgebäude. Von Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart und Frankfurt über Onlineformate wie Filmvorführungen mit Podiumsdiskussion in Hannover bis hin zu Guerilla-Aktionen, die das Stadtbild von Mainz und Marburg verschönern, ist alles dabei.

Hintergrund:

• Alle Veranstaltungen rund um dem 15. Mai werden laufend ergänzt und sind hier zu finden: https://wegmit218.de/termine/

• Den vollständigen Aufruf mit den Erstunterzeichner*innen finden Sie hier: https://wegmit218.de/aufruf/

• Das Zukunftsprogramm der SPD ist auch hier nachzulesen: https://maria-noichl.eu/news/zukunft-respekt-europa-dafuer-treten-wir-an-das-zukunftsprogramm-der-spd/

• Die Passage zum Schwangerschaftsabbruch steht auf Seite 43.