Lob und Tadel für den Neustart des Planungsdialogs
Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und der SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan begrüßen den Neustart des Planungsdialogs.
Sowohl Noichl als auch Erdogan stellen sich dennoch die Frage, warum es vier Jahre gedauert hat, diesen wichtigen Schritt zu erkennen: „Wenn Bundesminister Dobrindt von einer jetzigen Planungsdauer von etwa 20 Jahren ausgeht, stellt sich die Frage, was in den letzten Jahren eigentlich getan wurde. Der Verdacht liegt nahe, die Verantwortung auf die nächste Bundesregierung nach der Wahl im September abzuschieben.“
Erdogan stellt zudem klar: „Statt sich aktiv für einen richtigen Bürgerdialog einzusetzen, hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bis dato die Schuld für zeitliche Verzögerungen immer nur der Deutschen Bahn in die Schuhe geschoben. Aufrichtige Selbstkritik wäre auch hier angebracht.“
Die Europaabgeordnete Noichl wie auch der Bundestagskandidat Erdogan sind sich einig, dass beim Personen- und Güterverkehr ‚Schiene vor Straße‘ gelten müsse, doch nicht um jeden Preis. „Wir begrüßen es sehr, dass auch Bundesminister Dobrindt die Schiene stärken will. Doch erst wenn Anreize und Verpflichtungen für LKWs für die Schienennutzung gegeben werden, sogenannte flankierende Maßnahmen, kann das Konzept ‚Schiene vor Straße‘ greifen. Davon ist beim Bundesminister jedoch nichts zu hören oder zu lesen “, so Noichl und Erdogan.
„Die angekündigte Szenarstudie aus dem Verkehrsministerium, die die Verkehrsentwicklung bis 2050 darstellen soll, ist daher maßgeblich, ehe mit der Planung einer dritten oder vierten Trasse begonnen wird. Diese zeigt erst auf, ob weitere Trassen überhaupt nötig sind. Es muss nämlich klar sein, dass zwei weitere Trassen auch einen gewaltigen Einschnitt in die Natur und damit einen enormen Flächenverbrauch bedeuten. Von der Belastung für die angrenzende Bevölkerung ganz zu Schweigen“, macht Erdogan deutlich.