Landwirtschaft ist bunt und nicht braun! Gemeinsam für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft
In den vergangenen Tagen waren viele Landwirte und Landwirtinnen auf der Straße. Das beste Plakat, das ich dabei gesehen habe, war: Landwirtschaft ist bunt und nicht braun. Hinter diesem Plakat müssen wir uns alle versammeln!
Das große Problem unserer Landwirtschaft ist nicht der Agrardiesel und auch nicht die Ampel, sondern der Teufelskreis zwischen einem unkontrollierten Bodenmarkt, einer schwachen Position der Landwirt:innen am Markt, Dumpingpreisen, die dauerhaft zu einer Produktion unter Einstandspreis führen, landwirtschaftsfeindlichem Freihandel und als Dreingabe einem veralteten, europäischen Subventionssystem, das kleine und mittlere Betriebe benachteiligt.
Die bäuerliche Landwirtschaft und eine dauerhafte Ernährungssouveränität kann es nur gemeinsam mit den Zielen von Paris und des Green Deals geben. Das heißt, mehr Umwelt- und Klimaschutz, der von der Gesellschaft fair entlohnt werden muss, und die Etablierung eines nachhaltigen Lebensmittelsystems.
Für diese Ideen brauchen wir mehr Menschen auf den Straßen! Landwirtinnen und Landwirte müssen, gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, Umweltverbänden und der Politik aller Ebenen, Farbe bekennen. Wir müssen gemeinsam für die Gegenwart und die Zukunft der Landwirtschaft einstehen. Ich halte dafür ein Bezahlmodell, nach dem Motto: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, das man als LandwirtschaftPLUS bezeichnen könnte, für nötig. Unter LandwirtschaftPLUS verstehe ich die faire Transformation von nachhaltiger Lebensmittel-Produktion hin zu zusätzlicher Bezahlung von Landwirt:innen, die einen Mehrwert für Alle schaffen. Der Mehrwert, wie etwa Biodiversitäts-, Bestäuber- und Wasserschutz sowie so vieles mehr, muss ein faires Preisschild bekommen und sich als Einkommen in der Landwirtschaft darstellen.
Leider hat die EVP-Fraktion in Brüssel um die CDU/CSU, namentlich Herr Manfred Weber, vor Monaten bewusst das überfraktionell initiierte Projekt des Green Deals begraben. Das Nein der CDU/CSU im Europäischen Parlament zum sogenannten Naturwiederherstellungsgesetz war ein Wendepunkt, durch den Weber angeblich die Landwirt:innen vor Brüssel beschützen wollte. Dies sollte ihm Stimmen für die Europawahl bringen. In Deutschland wird dies fortgeführt, Merz und Söder ‚beschützen’ die Landwirt:innen angeblich vor der Ampel, fantasieren von Neuwahlen und haben damit nicht das Wohl der Landwirt:innen, sondern nur den eigenen Machtwillen im Blick.
Seit dem ersten Tag der Ampel vor zwei Jahren hat die demokratische Opposition, namentlich die CDU/CSU, ihren Schock, nicht an der Regierung zu sein, nicht verwunden. Demokratische Opposition hat die wichtigen Aufgaben der Kontrolle, der Ideengebung, der konstruktiven Kritik, aber auch des Lobs, von möglichen positiven Schritten der Regierung. Merz und Söder agieren nicht als demokratische Opposition, wenn sie seit zwei Jahren auf Dauerfeuer schalten. Die Bundestagswahlen 2021 gaben der Ampel Gestaltungsmacht für exakt vier Jahre, egal wie laut März und Söder schreien.
CDU/CSU muss endlich wieder ihre Rolle in der Opposition ernst zu nehmen und zum Wohle unserer Gesellschaft konstruktive Kritik zu üben, Wahlen anzuerkennen und sich von der AfD durch ihr Reden und Handeln abzugrenzen.
Wer wirklich an der Seite der Landwirt:innen steht, muss für fünf wichtige Zukunftsthemen einstehen:
- Faire Entlohnung der landwirtschaftlichen Produkte
- Pachtpreisdeckel einführen und Bodenspekulation beenden
- Gentechnikfreiheit gewährleisten
- Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen statt Flächenförderung - LandwirtschaftPLUS
- Demokratie stärken – denn Landwirtschaft ist bunt