Landwirte haben Solidarität verdient
Konkrete Hilfen, statt alberner Ratschläge – die EU-Kommission reagiert auf die Folgen des russischen Einfuhrverbots für den europäischen Milchsektor und hat am Donnerstag außerordentliche Markstützungsmaßnahmen beschlossen.
Die Hilfen kommen zum richtigen Zeitpunkt. Bereits jetzt ist klar, dass nach dem Auslaufen der Milchquoten im kommenden Jahr Überschüsse die Lage auf dem Milchmarkt noch verschärfen werden. Mit den nun geplanten Beihilfen für die privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver, Butter und bestimmten Käsesorten würden die Folgen des russischen Einfuhrverbots abgefedert. Vor allem das Einfuhrverbot von Käse könnte bei Erzeugern im Baltikum, Finnland, Holland, Deutschland und Polen schwere Verluste von bis zu einer Milliarde Euro verursachen.
Ich kann EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in so einer Situation nur mein Lob aussprechen. Nun müssen die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und die vorhandenen nationalen Möglichkeiten nutzen. Fehler aus der Vergangenheit dürfen bei der Krisenbewältigung von heute nicht wiederholt werden. Die jüngste EU-Agrarreform bietet die richtigen Instrumente zur Bekämpfung der Krise. Exportsubventionen, wie von einigen Konservativen gefordert, lehne ich daher strikt ab.
Allerdings befürchte ich, dass die Mittelausstattung der Instrumente zu knapp sein könnte. Angesichts drohender Verluste von bis zu fünf Milliarden Euro muss die EU-Kommission in Erwägung ziehen, den neu eingerichteten Agrar-Krisenfonds anzuzapfen.
Zudem könnten Verluste durch eine weitere Diversifizierung des Exports und eine Ankurbelung der EU-Binnennachfrage ausgeglichen werden. Vor allem in den Ländern des Baltikums werden bis zu 90 Prozent der Agrarerzeugnisse nach Russland exportiert. Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass nun den Richtigen geholfen wird. Landwirten, die erst in den kommenden Wochen ihre Ernte einfahren, muss im gleichen Umfang geholfen werden. Die aktuellen Marktstützungsmaßnahmen müssen daher künftig auf Zitrusfrüchte, Kohl und weitere Obst- und Gemüsesorten ausgeweitet werden.
Weitere Schritte erhoffe ich mir auf dem Sondergipfel der Agrarminister.