Konservative und Liberale verweilen im Gestern
Am morgigen Dienstag, den 31. Januar 2023 um 16 Uhr, wird der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zu den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge abstimmen. Konservative und Liberale verschließen sich dabei jeglichen Änderungen bei den Zielen für die europäische Landwirtschaft.
Die Herausforderungen in der Landwirtschaft haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Umso wichtiger ist es, dass die bei der Gründung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Nachgang des Zweiten Weltkriegs festgelegten Ziele in den europäischen Verträgen dementsprechend angepasst werden. Im Mittelpunkt der Europäischen Verträge stehen nach wie vor Produktivitätssteigerungen für die Erzeugung von billigen Lebensmitteln. Dass dies eine Einbahnstraße ist, haben die letzten Jahre gezeigt. Unsere europäische Landwirtschaft ist so produktiv wie noch nie, dennoch können Landwirt:innen von ihr nicht leben, Umwelt und Tiere leiden vielerorts.
Die Folgen des Klimawandels und unseres intensiven Landwirtschaftsmodells sind überall zu spüren. Dürreperioden, Überschwemmungen, Spätfröste, Biodiversitätsverlust und Vieles mehr setzen unseren LandwirtInnen zu. Trotz dieser Entwicklungen verweigern sich die Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament einer Anpassung von jahrzehntealten Zielen. Hier trennt sich die Spreu vom Weizen - in Verweiler:innen im Gestern und den Parteien, die die Landwirtschaft für das Morgen wappnen wollen.
Die Ziele brauchen eine Neuausrichtung, wie wir sie auch in der aktuell ausverhandelten Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen haben. Das Dogma der 50er Jahre ist in vielerlei Hinsicht überholt. Dies werden die europäischen Sozialdemokrat:innen bei der morgigen Abstimmung deutlich machen.