Konservative und Liberale blenden Klima- und Biodiversitätskrise aus“

23. Mai 2023

Am heutigen Dienstag, den 23. Mai 2023 um 14:30 Uhr, wird der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über die Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission zum Naturwiederherstellungsgesetz abstimmen. Konservative, um die CDU/CSU-Gruppe, werden gemeinsam mit einer Mehrheit der Liberalen, der Erzkonservativen und Rechten die Vorschläge der Kommission für eine Wiederherstellung der Natur auf 20 % der Land- und Meeresflächen zurückweisen.

Der Klimawandel, der extreme Artenverlust, der Verlust der Bodenfruchtbarkeit und der Wassermangel in Europa ist eine konkrete, große Bedrohung für uns alle und wird in Zukunft unsere Produktionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft einschränken. Aufgabe der Gesetzgeber ist es, dagegen Maßnahmen einzuleiten. Mit der Zurückweisung der Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur verschließt eine konservativ-liberale Mehrheit die Augen vor den Folgen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts.

Es ist unsere Pflicht, Landwirt:innen durch diese herausfordernde Zeit zu begleiten und einen Transformationsprozess einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Landwirtschaft von Morgen eine Zukunft hat. Anstatt an diesem Prozess mitzuwirken, gesellt sich die EVP, die Fraktion von CDU/CSU, und eine Mehrheit der Liberalen zu rechten Nationalisten im Europäischen Parlament. Das Aussitzen der Klima- und Biodiversitätskrise werden die nachfolgenden Generation bitter bezahlen müssen. Für die EVP scheint aber aktuell nur der Stimmenfang bei Antieuropäer:innen und Klimaschwurbler:innen zu zählen. So wollen die EVP und die Liberalen am Wahltag im Juni 2024 punkten. Landwirt:innen wissen aber ganz genau, dass man langfristig planen muss. Auch die nächste, übernächste und darauffolgende Ernte muss Ertrag bringen. Wir müssen weitsichtiger sein, als die EVP und ihre Blockadehaltung.

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