Kommissionsvorschläge gefährden Mensch und Umwelt
Die Europäische Kommission hat gestern den Omnibus-Vorschlag zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit vorgelegt, mit dem zehn wichtige EU-Rechtsvorschriften geändert werden sollen, darunter die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Der Vorschlag sieht auch grundlegende Änderungen am bisherigen Rechtsrahmen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Umweltschutzes in der EU vor.
Mit großer Sorge nehme ich den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung zur Kenntnis. Der Vorschlag, für die meisten Wirkstoffe eine unbefristete Zulassung zu erteilen, stellt eine gefährliche Abkehr von einer evidenzbasierten Regulierung und dem Vorsorgeprinzip dar. Regelmäßige Überprüfungen der Wirkstoffzulassungen sind von großer Bedeutung, da sich das wissenschaftliche Verständnis über die zugelassenen Wirkstoffe weiter verändert, neue Gefahren auftreten und langfristige Auswirkungen auf die Umwelt mit der Zeit deutlich werden können.
Zudem ist der Einfluss von vielen Wirkstoffen auf Mensch, Tier und Umwelt noch nicht ausreichend erforscht. Dies gilt insbesondere für Pestizidrückstände im Boden, die sich dort ansammeln und vermischen. Die Wirkung der sich bildenden Pestizidcocktails ist weitestgehend unerforscht. Dementsprechend gibt es für diese auch keine maximalen Rückstandswerte. Auch die Auswirkungen von Pestiziden auf die vielen Bodenorganismen sind weitestgehend unerforscht, ganz zu schweigen von den Langzeitwirkungen bestimmter Pestizide oder Pestizidcocktails.
In unseren Augen gehen die aktuellen Mängel im derzeitigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vielmehr auf unzureichende personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Behörden zurück. Diese Mängel durch den Abbau von Sicherheitsstandards zu bekämpfen, ist für uns nicht akzeptabel. Daher hatten wir als sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission in einem Brief (hier anbei) aufgefordert, ihre Vorlage zu überarbeiten und eine ordnungsgemäße Folgenabschätzung durchzuführen. Eine Schwächung der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes unter dem Deckmantel der Vereinfachung wird es mit uns Sozialdemokrat:innen nicht geben.