Kommission ignoriert wahre Probleme der Landwirtschaft
Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten „Vereinfachungsvorschläge“ der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz GAP) abstimmen. Die Vorschläge bedrohen die Umweltambitionen der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament muss sich gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission wehren. Ein jahrelang verhandelter Kompromiss zu europäischen Ökologisierungsauflagen in der Gemeinsamen Agrarpolitik wird in wenigen Wochen auf Initiative der Konservativen (CDU/CSU-Gruppe) zerstört. In den Hauptrollen: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, die für einen ungeprüften Gesetzesvorschlag auch gerne die Stimme des einzig direkt gewählten EU-Organs übergehen. Eine demokratische Debatte und ausreichende Prüfung der weitgehenden Vorschläge der EU-Kommission sind in so kurzer Zeit nicht möglich. Die CDU und CSU rund um Manfred Weber hofft dadurch an mehr Wählerstimmen in der Europawahl zu kommen, denn Bienen sind nicht stimmberechtigt!
Der Frust der Landwirt:innen ist nachvollziehbar - die Vorschläge der EU-Kommission sind es leider nicht. Hier werden berechtigte Maßnahmen für die Umwelt gegen die kurzfristigen Wünsche aus Teilen der Landwirtschaft ausgespielt. Die Vorschläge helfen weder den Landwirt:innen bei ihrem Kampf für einen besseren Preis für ihre Erzeugnisse, noch stoppen sie das Artensterben auf den Flächen. Mit den Vorschlägen der EU-Kommission könnten bis zu 9 Millionen Hektar pestizidfreies Land verloren gehen, einschließlich mehr als 1,4 Millionen Hektar an brachliegender Fläche. Das Artensterben wird sich demnach weiter intensivieren. Die Folgen werden die gesamte Gesellschaft und die Landwirt:innen direkt zu spüren bekommen. Schon heute gibt es auf 50 % der Anbauflächen in der EU, auf denen Pflanzen angebaut werden, ein Bestäubungsdefizit.
Die Legitimität des über 360 Milliarden Euro schweren GAP-Budget wird mit diesen Vorschlägen weiter in Frage gestellt. Denn diese Vorschläge schränken Anforderungen für die Auszahlung europäischer Steuergelder ein. Zudem würden mit den Vorschlägen Kontrollen und Sanktionen für kleinere Betriebe in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß wegfallen. Insgesamt würde eine Fläche in der Größe von Deutschland nicht mehr kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden. Die Folgen für die Gesellschaft, für uns alle und unsere Umwelt, sind wohl auch der Kommission kaum klar, denn eine Folgeabschätzung des Vorschlags gibt es nicht“