Koalitionsverhandlungen: SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan wenden sich an SPD-Verhandlungsführer zum Thema BBT
Die Brennerzulaufstrecke ist in der Rosenheimer Region ein zentrales Thema. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und der Rosenheimer Stadtrat Abuzar Erdogan wandten sich daher in einem gemeinsamen Schreiben mit zwei Bitten an die SPD-Verhandlungsführer im Bereich Verkehr und Infrastruktur, Sören Bartol (MdB) und Alexander Schweitzer (MdL).
Noichl und Erdogan fänden es grundsätzlich richtig, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werde, allerdings dürften die begrenzten Flächen nicht um jeden Preis bebaut werden. „Unsere erste Bitte ist daher zu prüfen, ob zwei weitere Gleise als Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel notwendig sind“, so Noichl und Erdogan.
Mit ihrer zweiten Bitte stellen sich Noichl und Erdogan klar auf die Seite der Bürgerinitiativen: „Man hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Planungsprozess die Bevölkerung vor Ort einzubinden, und einen ehrlichen Bürgerbeteiligungsprozess zu führen. Die Bahn wurde beauftragt, einen Planungsprozess einzuleiten. Da sie es allerdings nicht geschafft hat, auf kleinste Belange und Bitten von Bürgermeistern einzugehen, gab es sogar einen vorläufigen Abbruch des Bürgerbeteiligungsprozesses. Alexander Dobrindt hatte als Bundesverkehrsminister versprochen, ein Mediationsverfahren einzuleiten, was nie umgesetzt wurde. Stattdessen geht die Bahn weiterhin unsensibel mit örtlichen Interessen um, und die Ablehnung aus der Bevölkerung gegen die Bahn sowie gegen das Projekt an sich wächst weiter. Eine Bürgerinitiative, die sehr konstruktiv arbeitet und über 2500 Mitglieder repräsentiert, wird beispielsweise kaum gehört. Die CSU hat hier in den letzten Jahren komplett versagt. Daher unsere zweite Bitte: Setzt Euch für einen ehrlichen Bürgerbeteiligungsprozess auf Augenhöhe ein, bei dem insbesondere auch die Notwendigkeit von zwei weiteren Gleisen offen diskutiert werden darf“, so Noichl und Erdogan abschließend.