"Keine Steuergelder für AusbeuterInnen!" - Ausbeutung von mobilen Beschäftigten
Das Europäische Parlament wird mit einer Resolution auf die sich durch die Corona-Krise verschärfenden Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter reagieren. Den am heutigen Freitag zur Abstimmung stehenden Text kommentiere ich wie folgt:
Es ist seit Jahren bekannt, dass bei uns in Europa viele mobile Beschäftigte in der Landwirtschaft – seien es Saisonkräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, solche mit Werkvertrag oder durch eine Leiharbeitsagentur beschäftigte Personen - ausgebeutet und um ihren Lohn betrogen werden. Diese ArbeitnehmerInnen leben oft auch unter menschenunwürdigen Zuständen in unserer direkten Nachbarschaft, während die ArbeitgeberInnen teils gar EU-Subventionen aus dem gemeinsamen Agrartopf bekommen. Wir SozialdemokratInnen wollen dieser Praxis ein Ende bereiten und fordern eine radikale Wende der Mitgliedstaaten und eine GAP-Reform mit rotem Herz, die solche Praktiken nicht noch mit Steuergeldern belohnt.
Ich erwarte von allen Mitgliedstaaten sowie von der Europäischen Kommission, dass sie geltendes EU-Recht konsequent anwenden, die Beschäftigten angemessen vor dem Virus schützen und die effektive Kontrolle der Regeln durch genügend Personal ermöglichen. Die Meldungen über die Corona-Infektionen beim größten deutschen Fleischverarbeiter Tönnies und in anderen Betrieben zeigt, dass dies bisher unzureichend passiert. Das wollen wir SozialdemokratInnen in der von uns initiierten Resolution zum Ausdruck bringen.
Dort, wo die Rechtssetzung Lücken aufweist, muss nachgebessert werden, insbesondere in Bezug auf sozialversicherungsrechtliche Ansprüche. Wir setzen uns dafür ein, dass die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit mit fairen und menschenwürdigen Bedingungen für alle Beschäftigten sichergestellt wird und zukünftig Steuergelder an AusbeuterInnen nicht mehr gezahlt werden.