Kein Zurück zum Kleiderbügel!
Der Kurs der polnischen Regierung richtet sich gegen Frauenrechte und damit auch eindeutig gegen Grundrechte. Zusammen mit meiner Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann habe ich in einer Pressemitteilung klar Stellung bezogen:
„Was in Polen passiert, geht uns alle an. Der Körper der Frau ist kein Kampfplatz für Ideologien – er gehört nur ihr“, bekräftigt Maria Noichl, Mitglied im Frauenrechtsausschuss.
Zwei Tage nach den sogenannten schwarzen Protesten in Polen und den Solidaritätsbekundungen in zahlreichen Städten auf der ganzen Welt, debattiert das Europäische Parlament über die mögliche weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts.
„Die polnische Regierung schlägt einen beunruhigenden Kurs gegen die Grundrechte ein. Nun sind die Frauenrechte im Visier. Wir wollen mit dieser Debatte ein deutliches Zeichen an Polens Frauen senden: Europa steht auf eurer Seite. Frauenrechte sind Menschenrechte! Die zahlreichen Proteste und Demonstrationen am Wochenende haben das deutlich gemacht“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Tritt der geplante Gesetzentwurf in Kraft, hätte er auch für minderjährige Mädchen, die Opfer einer Vergewaltigung wurden, fatale Folgen. Sie hätten danach keine Wahl mehr und dürften die Schwangerschaft nicht unterbrechen. Frauen laufen zudem Gefahr, in Zukunft unter Generalverdacht gestellt zu werden, sollten sie eine Fehlgeburt erlitten haben. Der Fokus auf die ärztliche Nachversorgung könnte in Richtung einer strafrechtlichen Verfolgung verschoben werden. „Wer in diesem Zusammenhang vom Schutz der Würde des Menschen spricht, vom Schutz des Lebens, der verhöhnt alle Frauen dieser Welt“, macht die Frauenrechtsexpertin Maria Noichl deutlich.
Die Kampagnen der sogenannten Lebensschützer, die in den vergangen Jahren in ganz Europa wieder an Boden gewonnen haben, hatten bereits vor zwei Jahren in Spanien zu einem ähnlichen Gesetzesentwurf geführt. Nach langen Protesten spanischer und europäischer Frauen wurde dieser Text wieder zurückgezogen.
„Das zeigt vor allem zwei Dinge: Zum einen, steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung der Frau in ganz Europa immer wieder unter Beschuss. Zum anderen zeigt es, dass Frauen, wenn sie über Grenzen hinweg zusammenhalten, die Macht haben, solche rückwärtsgerichteten Tendenzen erfolgreich zu bekämpfen“, betonen die beiden SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl und Sylvia-Yvonne Kaufmann.