Kein Ausverkauf unserer Umwelt
Die biologische Vielfalt und züchterische Freiheit in Europa steht durch die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung auf dem Spiel.
Am morgigen Freitag trifft sich der Patentrechtsausschuss des Europäischen Patentamtes (EPA) in München, um über den zukünftigen Umgang mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu beraten.
Im Vorfeld der morgigen Diskussion im Europäischen Patentamt (EPA) über den Umgang mit konventionell gezüchteten Organismen, Saatgut und deren Nachkommen freue ich mich über den europäischen und gesellschaftlichen Konsens. Sowohl alle europäischen Institutionen als auch die VerbraucherInnen und die LandwirtInnen sind sich einig, dass dieser Praxis ein Ende gesetzt werden muss.
Nach einer eindeutigen Resolution des Europäischen Parlaments im September 2015 hat auch die EU-Kommission in einer Stellungnahme vom November 2016 deutlich gemacht, dass Patente nur auf gentechnische Veränderungen erteilt werden dürfen. Diese Stellungnahme wurde dieses Jahr im Februar vom Ministerrat unterstützt. Einen so klaren Schulterschluss aller europäischen Institutionen erlebt man selten in Brüssel, umso schöner, dass wir hier gemeinsam Druck für die richtige Sache machen.
Das Europäische Patentamt ist als unabhängige Institution nicht an die Einschätzung der Institutionen gebunden. Vielmehr muss ein neuer Gesetzesrahmen in dieser Sache Klarheit schaffen. Der weltweite Saatgutmarkt befindet sich schon jetzt in den Händen von zehn Saatgut-Riesen – schlimm genug für die weltweite Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen verhindern, dass sie zum Monopol verkommt und kleine LandwirtInnen vor lauter Lizenz-Zahlerei an die Konzerne ihre Höfe aufgeben müssen. Für den Erhalt der Biodiversität muss die Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventioneller Züchtung unmissverständlich verboten werden.