Juncker mit Unterstützung der bayrischen SPD-Europaabgeordneten gewählt
422 Europaabgeordnete haben sich am heutigen Dienstagmorgen in Straßburg für den Lu-xemburger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Darunter auch viele SozialdemokratInnen. Das verwundert nicht. Kerstin Westphal er-läutert: "Nach außen hin mag es bizarr erscheinen, dass wir dem konservativen Sieger der Europawahl nachträglich zu seinem Amt verhelfen. Aber wir haben vor der Europa-Wahl erklärt, dass der Spitzenkandidat des stärksten politischen Lagers Präsident der EU-Kommission werden sollte. Und daran wollten wir als Parlamentarier festhalten." Und Maria Noichl führt aus: "Seine Wahl ist damit auch ein Gewinn an Demokratie, denn wir Parlamentarier haben uns somit gegenüber den Staats- und Regierungschefs behauptet und damit auch den Wählerwillen erfüllt."
"Bei seiner Vorstellung in der Fraktion und auch im Parlament hat sich gezeigt, dass Juncker zwar ein Konservativer ist, aber ein Fortschrittlicher", so Ismail Ertug. In seinem heute vorgestellten Arbeitsprogramm ist er auf viele Forderungen der SozialdemokratInnen aus dem Europawahlkampf eingegangen. So hat Juncker nun unter anderem zugesagt, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren. Ebenso hat er in Aussicht gestellt, einen Troika-Ersatz zu präsentieren und zeitnah neue Strukturen mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht vorzulegen. Zudem will er vorbildhaft seinen Kommission mit einem mindestens 40% Frauenanteil besetzen.
Für die bayrischen SPD-Europaabgeordneten ist klar, das Juncker jetzt "liefern muss". Nach der Komplettierung der EU-Kommission im Herbst muss sich schnell zeigen, wie der neue EU-Kommissionspräsident seine eigenen Vorgaben erfüllen will. Schon jetzt ist aber für Kerstin Westphal, Maria Noichl und Ismail Ertug klar, dass man mit Juncker einen deutlich aktiveren und "linkeren" Kommissionspräsidenten haben wird als mit seinem Vorgänger Barroso.