Jetzt oder nie - unlautere Handelspraktiken gehören verboten!
Jetzt oder nie - sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Landwirtinnen und Landwirte fordern schon seit zehn Jahren eine europaweite Gesetzgebung zur Beendigung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Dies sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der fairen Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. In der Regel werden sie einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen.
In letzter Minute wollte eine Gruppe von Europaabgeordneten den Bericht zu unlauteren Handelspraktiken aufhalten. Die einen, um den Bericht in Gänze zu Fall zu bringen, die Anderen, um ihre missglückte Abstimmung im Ausschuss zu glätten. Ich bin froh, dass sie keinen Erfolg damit hatten, den Bericht weiter zu verzögern. Jetzt muss schnellstmöglich mit dem Rat eine Einigung erzielt werden. Kein Nachgeben beim Druck der Lobbys, die sich gegen die Annahme des Vorschlags aussprechen! Die Richtlinie würde die derzeit 20 geltenden, nationalen Rechtsvorschriften harmonisieren. Eine klare Mehrheit der Europaabgeordneten ist bestrebt, das parlamentarische Verfahren bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschließen. Eine Verschiebung der Zustimmung des Parlamentsmandats auf die nächste Plenarsitzung würde die Gefahr mit sich bringen, die einzigartige Chance zu zerstören, dass dieser wichtige Rechtsakt noch in diesem Jahr angenommen wird.
Das Parlament wird sich in den Verhandlungen mit dem Rat auf die schädlichsten unfairen Handelspraktiken für Landwirtinnen und Landwirte konzentrieren, beispielsweise verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel, Last-Minute-Auftragsstornierungen sowie einseitige oder rückwirkende Änderungen von Verträgen. Die beiden strittigen Änderungsanträge, die angeblich Edeka in Gänze oder höhere Standardsetzung durch den Handel verbieten sollen, müssen im Trilog zuverlässig geglättet werden. Sie werden auf keinen Fall Bestand haben.