Jagd auf Agrarland beenden!
Das Europaparlament hat am Donnerstag, 27. April, den von mir verfassten Initiativbericht gegen Agrarlandkonzentration mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Agrarland darf nicht nur in den Händen einiger weniger Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren sein - das haben die Abgeordneten mit ihrem Votum heute unterstrichen. Damit senden wir auch ein deutliches Zeichen der Solidarität an die europäischen Bauern und Bäuerinnen.
Der Bericht macht die katastrophalen Konzentrationsprozesse bei Agrarland deutlich: 2013 kontrollierten in der EU-27 rund 3 Prozent der Betriebe mehr als die Hälfte (52 Prozent) der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Im Gegensatz dazu verfügten mehr als drei Viertel aller Betriebe (76 Prozent) lediglich über rund 11 Prozent des Agrarlandes. Zudem wird aufgezeigt, wie der Zugang zu landwirtschaftlicher Nutzfläche für LandwirtInnen erleichtert werden kann. Das Thema hatte in jüngster Zeit immer mehr Aufmerksamkeit, auch von Seiten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, erfahren. Der Bericht des Agrarausschusses gilt daher als richtungsweisend.
Glücklicherweise ist es den konservativen und liberalen Kräften im Parlament nicht gelungen, die konkreten Maßnahmen für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020, die der Agrarlandkonzentration realistisch entgegenwirken sollen, zu verhindern. Auch entsprechende Vorschläge zur aktuellen GAP versuchten Konservative und Liberale vergeblich im Plenum herauszustimmen. Ihr Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass sie sich der Schwere des Problems immer noch nicht bewusst sind oder die Verwerfungen auf dem Bodenmarkt bewusst dulden. Damit schützen sie die großen Agrarkonzerne, was wiederum zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe geht, die dem Preisdruck nicht standhalten können und aufgeben müssen.
Der Bericht enthält zudem Maßnahmen, um zu verhindern, dass Agrarsubventionen Konzentrationsprozesse noch befördern. In der EU gibt es einen Konzentrationsgrad von landwirtschaftlichen Flächen, der mit dem Brasiliens und der Philippinen vergleichbar ist. Die Konservativen versuchen jedoch immer noch zu leugnen, dass ein Zusammenhang zwischen diesen Konzentrationsprozessen und der finanziellen Förderung von Hektaren besteht. Leider ist es derzeit ganz einfach: Wer viel Land besitzt, bekommt auch viel Geld. Hier muss ein Umdenken stattfinden: Nicht die Flächengröße, sondern der Mehrwert für die Gesellschaft muss unser Vergabekriterium sein. Wir fordern daher die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der nächsten GAP Reform einen effektiveren Mechanismus für die Umverteilung von Beihilfen einzuführen, um der Konzentration von Agrarland entgegen zu wirken.
Um dieses Ziel zu unterstützen, stellt der Bericht weitere Forderungen auf: So sollen die Mitgliedstaaten unter anderem Preise bei Pachtverträgen kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren, die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ des Ausschusses für Welternährungssicherheit umsetzen sowie JunglandwirtInnen und NeueinsteigerInnen in die Landwirtschaft intensiver unterstützen und fördern.