Israel: Siedlungspläne sind ungeheuerlich
Wenige Tage nach Inkrafttreten des mühsam ausgehandelten Waffenstillstands im Gaza-Krieg will die israelische Regierung ihr Staatsgebiet erweitern. Israel plant, im Westjordanland ein etwa 400 Hektar großes Gebiet für Siedlungen freizugeben. Seit 30 Jahren hat es kein größeres Projekt gegeben.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Norbert NEUSER spricht von einer "ungeheuerlichen Provokation". Israel wolle Fakten schaffen, eine Zweistaatenlösung, die global gefordert wird, um jeden Preis verhindern.
"Die Friedensbemühungen der Weltgemeinschaft werden systematisch zunichtegemacht, wenn Israel diese Pläne umsetzt", empört sich der Entwicklungspolitiker, der im Europaparlament Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat ist. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas ist sehr besorgt, dass es zu einem erneuten Aufflammen des Konfliktes kommen könnte. Washington rügt die Pläne Israels als "kontraproduktiv".
"Wenn Frieden das Ziel ist, müssen die Palästinenser als Volk mit Recht auf ein Staatsgebiet anerkannt werden", fordert Norbert NEUSER. "Um Einigkeit der Palästinenser untereinander zu schaffen und um die Legitimation auf eine breite Basis zu stellen, müssen die Verhandlungspartner die Hamas in den Dialog einbeziehen." Israels Siedlungspläne dagegen leisteten weiteren Konflikten Vorschub und seien darüber hinaus völkerrechtswidrig.
Im Gaza-Krieg wurden mehr als 2.000 Palästinenser getötet, mehr als 11.000 wurden verletzt. Jedes vierte Todesopfer war ein Kind. Über 40.000 Häuser wurden zerstört, etwa 300 Schulen zumindest stark beschädigt. Auch Israel trauert um seine Toten: Mehr als 70 Israelis starben, darunter ebenfalls ein Kind.
Die Infrastruktur im Gaza-Streifen, wie Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Wasserversorgung und Entsorgung und Stromversorgung, darunter auch die Projekte, die mit EU-Geldern unterstützt wurden, sind zum großen Teil unbrauchbar oder vernichtet.
Pressemitteilung Norbert Neuser, MdEP