Ismail Ertug, Maria Noichl & Kerstin Westphal: "Bei diesem Spiel machen wir nicht mit"
"Auf solch einen faulen Kompromiss lassen wir uns nicht ein", kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die Oberpfalz, die Abstimmung zum Telekom-Paket im Plenum in Straßburg.
Ismail Ertug, Maria Noichl und Kerstin Westphal haben sich heute gegen die unsinnige Verknüpfung von Roaming und Netzneutralität ausgesprochen. Letztere sei in den Verhandlungen nicht nur zu kurz gekommen, sondern auch in dem vorliegenden Bericht nicht ausreichend definiert worden.
Dies könne Tür und Tor für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten öffnen und damit das Grundprinzip des freien Internets untergraben. Auch die Änderungsanträge, die für eine klare Definition von Netzneutralität gesorgt hätten, hatten leider keinen Erfolg. Deshalb haben die drei bayerischen Abgeordneten für die Änderungsanträge und damit gegen das Verhandlungsergebnis gestimmt.
Die SPD-Europaabgeordnete für Oberbayern und Schwaben, Maria Noichl, erläutert ihren Unmut: "Die Kommission hat versucht, mit einer Paketlösung zwei Gesetze zu verbinden. Um der Abschaffung der Roaming-Gebühren zustimmen zu können, hätten wir die Netzneutralität opfern müssen. Dieses skandalöse Vorgehen ist extrem undemokratisch. Bei diesem Spiel machen wir nicht mit. So einem Gesetzesentwurf zuzustimmen, konnte ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren."
Kerstin Westphal, die fränkische SPD-Europaabgeordnete, führt weiter aus: "Wir sind u.a. angetreten, damit die Bürgerinnen und Bürger europaweit günstiger telefonieren und surfen können. Die Kommission hat hier die Frage des Roamings an die Frage der Netzneutralität gekoppelt. Wir wollten aber beides schaffen. Und erpressen lassen wir uns nicht."
"Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sowie KMUs genauso schnell im Netz sein wollen wie große Unternehmen, müssten sie für Spezialdienste zusätzlich zahlen. Das Geld, das sie bei der Abschaffung des Roamings eingespart haben, zahlen sie hier wieder drauf", erklärt Ismail Ertug die Konsequenzen. "Deshalb ist es so wichtig, sich zur Netzneutralität zu bekennen - keiner soll auf der Datenautobahn schneller unterwegs sein als der andere", merkt Kerstin Westphal an. "Und das kann auch die Abschaffung von Roaming-Gebühren nicht aufwiegen", meint Maria Noichl abschließend.
Die drei Europaabgeordneten geben sich aber nach der verlorenen Abstimmung kampfeslustig: Sie wollen weiter für den Schutz der Netzneutralität werben. Bei dem Bericht zum Digitalen Binnenmarkt (vermutlich Abstimmung im Januar 2016) bietet sich ihnen die nächste Gelegenheit.
Hintergrund: Die in zweiter Lesung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission verhandelte EU-Verordnung über den Telekommunikationsmarkt sieht neben vielen strittigen Punkten auch die Abschaffung von Roaming-Gebühren vor. Die Sicherstellung der Gleichbehandlung des Datenverkehrs im Internet ist aber im Verordnungstext aus Sicht der drei bayerischen SPD-Europaabgeordneten nicht ausreichend definiert. Da das Gesetzgebungsverfahren in diesem Fall keine Endabstimmung vorsieht, hätte das Verhandlungsergebnis nur durch die Annahme eines Änderungsantrages zu Fall gebracht werden können.