IGW in Berlin: Konsens im Sektor nutzen
Der hart erarbeitete Konsens, der im Sektor durch den Bericht zur Zukunft der Landwirtschaft auf europäischer Ebene geschaffen wurde, muss jetzt als gemeinsame Basis genutzt werden, um endliche umgesetzt zu werden. Dazu brauchen wir von allen demokratischen Parteien endlich Reformfreude und nicht nur leere Versprechen.
Die Dialogbereitschaft und der gefundene Konsens darf nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Der neue Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Christophe Hansen, muss seine Amtszeit politisch auf den Empfehlungen des Berichts aufbauen. Dann sollte er ein breites Bündnis aus dem Sektor und der Gesellschaft hinter sich wissen. Auch die konservative EVP, um die CDU/CSU, muss Reformfreude zeigen. Ansonsten müssen sie das Höfe-Sterben und den weiteren Biodiversitätsverlust auf ihre Kappe nehmen.
Es ist wichtig, die Gemeinsame Agrarpolitik an den Herausforderungen unserer Zeit auszurichten: Die echte Honorierung öffentlicher Leistungen muss sich einkommenswirksam in den Taschen der LandwirtInnen spüren lassen. Der Generationswechsel muss sichergestellt und Jung- und NeulandwirtInnen der Einstieg erleichtert werden. Schluss mit dem Weiterreichen von europäischen Steuergeldern an LandeigentümerInnen. Der europäische Markt muss zukünftig besser vor Produkten geschützt werden, die nicht unseren Produktionsstandards entsprechen.
In dem Bericht zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft haben alle Beteiligten auch die Notwendigkeit des Schutzes und der Wiederherstellung von Ökosystemen unterstrichen: Die aktuellen Bemühungen um Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft seien unzureichend. Diese Erkenntnis kam zu spät für die gestrichenen Umweltanforderungen bei der Auszahlung von Direktzahlungen aus dem April letzten Jahres, aber rechtzeitig genug, um jetzt ein Umsteuern in Richtung: „Gemeinsam statt gegeneinander“ einzuläuten. Wenn Kommissar Hansen die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen möchte, muss er „seine“ EVP auf Linie bringen. Diese muss nun endlich konstruktiv, statt populistisch, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik umgehen. Uns SozialdemokratInnen hat er bei der Umsetzung der Empfehlungen der ExpertenInnenkommission an seiner Seite.