Ich fordere alle proeuropäischen Abgeordneten auf, für Gianni Pittella als EU-Parlamentspräsidenten zu stimmen!
Um die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) im Amt des EU-Parlamentspräsidenten kommt es am kommenden Dienstag in Straßburg zur Kampfabstimmung. Insgesamt stehen sieben Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl.
Voraussichtlich werden zwei davon in die Stichwahl kommen. Antonio Tajani für die EVP-Fraktion, zu der die CDU/CSU gehört sowie Gianni Pittella für die S&D-Fraktion, zu der die SPD gehört.
Beide Kandidaten sind Italiener, ihre Werte und Positionen könnten aber nicht unterschiedlicher sein. Es ist ganz klar, dass jeder aufrechte Europäer am Dienstag spätestens im entscheidenden 4. Wahlgang für Gianni Pittella die Hand heben muss. In Zeiten wie diesen muss Europa und somit auch das Europäische Parlament von jemandem geführt werden, der die politische Mitte vertritt. Wenn die Abgeordneten der CDU/CSU tatsächlich Antonio Tajani unterstützen, stärken sie den Nationalisten in Europa wissentlich den Rücken“.
Tajani ist mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi eng verbunden. Es ist ein Armutszeichen für die konservative EVP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU), keinen anderen Kandidaten gefunden zu haben als diesen Berlusconi-Spezl. An dieser misslungenen Nominierung stoisch festzuhalten ist antieuropäisch, kurzsichtig und unverzeihlich
Denn Tajani steht für jene Politikerriege, die mit ihrer neoliberalen und unsozialen Wirtschaftspolitik Europa an den Rande des Abgrunds geführt hat. Eine tiefe Rezession und Massenarbeitslosigkeit waren die Folge. Wer Tajani wählt, hat somit nicht das Wohl Europas im Sinn.
Ich bin für Bayern ins Europaparlament gewählt worden, weil ich für ein soziales, gerechtes und geeintes Europa kämpfe. Dafür steht auch Gianni Pittella und deshalb hebe ich meine Hand für ihn.
Ich fordere alle Abgeordneten auf, mit mir zu stimmen!