Gute Neuigkeiten für Kaiser Friedrich
Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission zu der EU-Saatgutverordnung sind endgültig vom Tisch. In dieser Woche bestätigten interne Quellen aus der EU-Kommission, dass die Vorschläge zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial komplett zurückgezogen werden.
Wir, die europäischen Sozialdemokraten, haben als Verhandlungsführer auf Seiten des Europäischen Parlaments seit jeher gegen diese Gesetzesinitiative gekämpft.
Es ist gut, dass die neue EU-Kommission einsichtig ist und diese unsägliche Gesetzesinitiative nun endlich begräbt. Der europäische Binnenmarkt darf nicht zum Spielplatz der großen Agrarkonzerne werden. Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hätten vorwiegend den großen Multis in die Hände gespielt und den Bestand von altem Saatgut sowie traditionellen Kulturpflanzen gefährdet.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 sah eigentlich vor, als Reaktion auf die enorme Kritik seitens des Europäischen Parlaments zu den ursprünglichen Plänen, noch in diesem Jahr einen neuen überarbeiteten Vorschlag zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial vorzulegen. Nun hat die EU-Kommission aber auch dieses Vorhaben verworfen.
Die Idee, alle Saatgutarten in Europa zunächst in einem Zentralregister aufzulisten, hätte zu einem hohen bürokratischen Aufwand geführt und wäre mit enormen Kosten verbunden gewesen. Alte und seltene Sorten, wie etwa die Bohne Kaiser Friedrich, hätten sich durch einen regulatorischen Dschungel kämpfen müssen. Eine potentielle Folge wäre eine weitere Konzentration von Sorten in den Händen der großen Agrarkonzerne gewesen.
Dennoch sehe ich durchaus Handlungsbedarf. Denn aktuell ist das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in zwölf verschiedenen Richtlinien geregelt. Mehr Sinn würde es ergeben, diese Rechtsakte in einem einzigen Gesetzestext mit verbesserten Regeln zum Handel mit Saatgut zusammenzufassen. Wir sind offen für jeden Vorschlag, der die Qualität, Gesundheit und Artenvielfalt unseres Saatguts sicherstellt.
Hintergrund: Die Kommissionspläne zur Saatgutverordnung hat das EU-Parlament in erster Lesung am 11. März 2014 zurückgewiesen. Die Gesetzesinitiative wurde damals von einer überwältigenden Mehrheit mit 650 Stimmen abgelehnt, bei 15 Gegenstimmen und ohne Enthaltungen.