Grundrechte und Rechtsstaat in Polen in Gefahr – aber wir geben nicht auf
Ich berichte mittlerweile leider regelmäßig über den Abbau von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung. Und leider muss ich auch jetzt wieder darüber schreiben.
Der, von der Pis-Partei kontrollierte, Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile den Vorrang des Unionsrechts sowie Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Die polnische Regierung macht damit ganz klar: Wir wollen kein Teil der EU, kein Teil der europäischen Werte- und Rechtegemeinschaft mehr sein. Zudem waren die letzten Wochen aus gleichstellungspolitischer Sicht ein weiterer Schlag ins Gesicht der Frauen.
Während das polnische Parlament zwar einen Gesetzentwurf mit bis zu 25 Jahren Gefängnis für Menschen, die eine Abtreibung vornehmen oder vornehmen lassen, abgelehnt hat, wurde das Vorhaben, ein nationales Register mit schwangeren Frauen aufzusetzen, weiterverfolgt. Mit dieser Form der staatlichen Überwachung würden auch Schwangerschaftsabbrüche im Ausland quasi unmöglich. Und man muss sich fragen, was in Fällen von Fehlgeburten droht: Wird hier in Zukunft auch hinterfragt werden, wie diese geschahen? Werden Frauen in Zukunft für Vorgänge ihres Körpers angeklagt und bestraft? Was weit hergeholt scheint, ist in anderen Ländern auf der Welt bittere Realität, zum Beispiel in El Salvador.
Und auch die Einrichtung eines Instituts für Familie und Demographie, so unschuldig dies auch klingen mag, ist ein weiterer Schachzug mit dem Ziel eines schleichenden Abbaus von Grund- und Frauenrechten. Denn dieses soll Scheidungen verhindern und für eine höhere Geburtenrate sorgen. Zudem ist eine direkte Einmischung des Institutsleiters als Staatsanwalt in Scheidungsverfahren vorgesehen. Scheidungen verhindern, die Geburtenrate ankurbeln, das ist die Devise. Damit wird klar: Die freie Entscheidung, das Recht zu entscheiden, ob man Kinder möchte, mit wem und wie viele, zählt hier in Zukunft nicht mehr viel.
Wir können hier nicht wegschauen, müssen den Finger weiter in die Wunde legen. Denn als EU haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, deren Regierungen sich von den gemeinsamen Werten abkehren. Darüber werden wir am Mittwoch im Plenum mit Rat und Kommission diskutieren. Wir werden sie aufrufen, den Rechtsstaatsmechanismus und sowie das Artikel-7-Verfahren mit aller Anstrengung zu verfolgen. Für die Menschen in Polen.