Der Bundesagrarminister Christian Schmidt hat in dieser Woche mit seiner Aussage für Entsetzen gesorgt, zukünftig Anbauverbote von Gentechnik ausschließlich den Bundesländern zu überlassen und nicht national durch den Bund einheitlich zu regeln.
Das Europaparlament hatte erst kürzlich mit der Regelung, Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) national regeln zu lassen, für Rechtssicherheit gesorgt. Zudem hat das EU-Parlament den Mitgliedstaaten mit einer umfangreichen Liste zu möglichen Verbotsgründen wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um GVO-Anbauverbote in Zukunft einfacher durchsetzen zu können.
Ich bin über die Entscheidung sehr verärgert. Der Minister stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Chance, GVO-Anbau deutschlandweit zu verbieten, würde er mit dieser Entscheidung leichtfertig verspielen. Die CSU soll endlich mit der Wahrheit rausrücken und sich öffentlich dazu bekennen, dass sie die Felder in Deutschland gerne mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellen wollen!".
Wir Sozialdemokraten setzen uns auf europäischer Ebene seit Jahren für ein grundsätzliches europaweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ein. Angesichts eines enormen Widerstandes in den Mitgliedstaaten, musste sich das EU-Parlament selbst diesen Kompromiss für ein nationales Anbauverbot hart erkämpfen.
Christian Schmidt will wohl ein Europa mit GVO! Wir Sozialdemokraten wollen GVO-freie Felder. Mit einem europäischen und nationalen Flickenteppich wird es die Gentechnik-Industrie in der Zukunft einfacher haben. Denn Verunreinigungen kennen keine Grenzen: eine Koexistenz zwischen GVO-freien Feldern und Feldern mit verändertem Saatgut ist auf Dauer innerhalb Europas nicht möglich.
Nach der Zulassung des ersten gentechnischen veränderten Apfels "Arctic Apple" in den USA und der Aussage des Bundesagrarministers, scheint die abgelaufene Woche der Gentechnik-Industrie in die Hände zu spielen. Monsanto und Co. reiben sich aktuell die Hände. Über 84 Prozent der Deutschen lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ab. Es ist unverständlich, warum der Bundesagrarminister Verbote nicht zukünftig auf nationaler Ebene regeln möchte.