Gleichstellungsstrategie - Wachsender Widerstand in vielen Mitgliedstaaten
Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und notwendigen Maßnahmen in der EU haben.
Dass die neue Kommission die Strategie innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage vorstellt, lässt hoffen, dass sie dem Thema in den kommenden Jahren eine höhere Priorität als bisher einräumen wird. Das ist bitter nötig eingedenk des wachsenden Widerstands gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten - so hat zum Beispiel die österreichische Regierung Budgets von Frauenhäusern zusammengestrichen und in Polen gibt es Versuche, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen.
Die Strategie ist eine gute Grundlage gegen Diskriminierung und strukturelle Ungleichheit, kann jedoch nur ein Anfang sein. Auch Kommission und Rat müssen ihre Ziele zügig angehen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten endlich die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifizieren und damit den Weg für eine EU-weite Ratifizierung frei machen. In Länder wie Bulgarien, Ungarn und Litauen steht dies nach wie vor aus. Sollte die EU-weite Ratifizierung scheitern, muss schleunigst eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen aufgelegt werden. Auch die in der Strategie angekündigten Regeln zur Transparenz bei Gehältern muss die EU-Kommission so schnell wie möglich vorlegen, um das Prinzip von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen. Das Prinzip ist in der EU seit dem letzten Jahrhundert festgeschrieben. Als gutes Beispiel für Chefetagen in Europa sollte die interne Maßnahme dienen, bis Ende 2024 auf allen Führungsebenen der EU-Kommission Geschlechter-Parität zu erreichen.
EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli demonstriert mit dieser Strategie, dass sie das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare von der Relevanz der Gleichstellungspolitik überzeugen kann. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat sie dabei auf ihrer Seite.