Gleichstellungsfortschritte gegen den Rechtsruck sichern
- Maria Noichl: „Wir haben wichtige Pflöcke für Europas Gleichstellungspolitik eingeschlagen.“
Trotz eines zunehmend konservativen Klimas im Europäischen Parlament ist es uns gelungen, Mehrheiten für zentrale gleichstellungspolitische Forderungen der kommenden Jahre zu organisieren.
Dazu gehört, dass geschlechtsspezifische Gewalt endlich EU-weit als Straftat gelten und sichere, legale Abtreibung als Grundrecht in der EU-Grundrechtecharta verankert werden soll. Auch die auf Einverständnis basierende Definition von Vergewaltigung – also das Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ – konnten wir erneut bekräftigen. Besonders wichtig ist mir, dass das Parlament unter sozialdemokratischer Federführung erneut eine gemeinsame europäische Linie in der Prostitutionspolitik gefunden hat:
Wir setzen uns für die Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution ein – bei gleichzeitiger Eindämmung der Nachfrage und konsequenter Bestrafung der sogenannten Kunden. Auch die reproduktive Ausbeutung von Frauen durch Leihmutterschaft wird klar verurteilt. Das gibt der Diskussion in Deutschland hoffentlich neuen Rückenwind in die richtige Richtung.
Hintergrund
Bevor die derzeitige EU-Gleichstellungsstrategie zum Jahresende ausläuft, arbeitet die EU-Kommission an ihrer Nachfolgestrategie. Das Europäische Parlament hat heute mit seinem Initiativbericht die zentralen Forderungen für die Gleichstellungspolitik der kommenden fünf Jahre formuliert.