Gewalt bekämpfen, Femizide verhindern, Leben retten!
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen fordere ich die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen auf, sich auf die Seite der Frauen zu stellen und den Worten endlich weitere Taten folgen zu lassen.
Heute erinnern wir uns an die Frauen, die von Partnern, Ex-Partnern oder Familienmitgliedern ermordet wurden: Erschossen. Erstochen. Erwürgt. Überfahren. Aus dem Fenster geworfen. Verbrannt.
Bis Mitte November 2019 wurden in Frankreich bereits 134 Frauen getötet. In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-) Partner getötet. Und seit Spanien 2003 offiziell mit der Zählung begann, wurden bereits mehr als 1000 Frauen durch sexistische Gewalt getötet.
Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn der Femizid, der Mord von Frauen auf Grund ihres Geschlechts, ist nur die letzte und endgültigste Form von Gewalt gegen Frauen. Psychische und physische Gewalt gegen Frauen ist bitterer Alltag in Europa. Nicht jede Frau ist direkt betroffen, aber alle Frauen sind das Ziel dieser Gewalt. Eine von drei Frauen in Europa wird Opfer körperlicher und / oder sexueller Gewalt, während nur 11 Prozent dieser Vorfälle gemeldet werden.
Genau deshalb müssen wir endlich handeln. Wir müssen dringend die Grundlagen einer Null-Toleranz-Politik umsetzen, Gewalt gegen Frauen als solche benennen, Frauen schützen und unterstützen, Täter konsequent verfolgen und deutlich machen: keine Bedrohung und kein Schlag oder Tritt dürfen als Ausrutscher abgetan werden.
Dazu müsse auch europaweit gehandelt werden: Eine europäische Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist unerlässlich im Kampf gegen diese Form der Gewalt. Zudem fordern wir, also Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diese als schwerwiegende und grenzüberschreitende Straftat in den Europäischen Verträgen anzuerkennen. Dies ist notwendig, um eine Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung einer EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt zu schaffen. Denn nur die europaweite Ratifizierung der Istanbul Konvention, oder die Verabschiedung einer europäischen Richtlinie in diesem Bereich, kann es uns ermöglichen, die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft zu ziehen und Frauen in der gesamten EU gleichermaßen zu schützen.