Gemeinsame Agrarpolitik braucht einen Neustart

21. November 2017

Heute wurde in Brüssel die Studie „Is the CAP fit for the future of farming?“ vorgestellt, die feststellen sollte, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ihre selbst gesteckten Ziele in Sachen Umweltschutz oder Stärkung des Einkommens von Landwirtinnen und Landwirten erreicht. „Fitness Checks“ sind ein erprobtes Instrument der EU, mit dem sie viele ihrer Rechtsakte selbst auf Effizienz und Effektivität prüft. Die GAP kam bisher um diese Prüfung herum. Für die Studie hat ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 450 wissenschaftliche Arbeiten gemäß der Evaluierungsmethode für Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission bewertet.

Wenige Tage vor der Vorstellung der Pläne Kommissar Hogans zur Zukunft der GAP wird deutlich, dass die jährlich 60 Milliarden Euro für die GAP nicht zweckgerichtet ausgegeben werden. Die Europäische Agrarpolitik braucht einen Neustart, damit sie zukünftig die selbst gesetzten Ziele erreichen kann

Die Resultate der Studie machen auch deutlich, dass der größte Budgetposten, die Direktzahlungen der Europäischen Union, keine klaren Verbindungen zu den eigentlichen Zielen der GAP haben. Das ist bei einem Konzentrationsgrad von Agrarland in der Europäischen Union, der vergleichbar mit einigen Entwicklungsländern ist, auch nicht weiter verwunderlich. Angesichts der aktuellen Lage in der Europäischen Union und des drohenden Brexits sind die Gelder für die europäische Landwirtschaft in Gefahr. Dies sollte uns eine Mahnung sein, unsere Subventionen zukünftig in einer Art und Weise zu verteilen, dass sie jene Landwirtschaft unterstützt, die der Gesellschaft und der Umwelt zugutekommt. Daher erwarten wir einen ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr, der öffentliche Gelder zweckgebunden an öffentliche Leistungen bindet, unseren klima- und umweltpolitischen Zielen Rechnung trägt und unsere Landwirtinnen und Landwirte in eine sichere Zukunft führt.

Zentrale Schlussfolgerungen der Studie:

• die GAP entspricht nicht ausreichend den relevanten Sustainable Development Goals, wie zum Beispiel jenen zu nachhaltigem Konsum und Produktion, zu Maßnahmen des Klimaschutzes, der Gesundheit und des Wohlergehens, für sauberes Wasser oder Grünes Wachstum

• eine nachhaltige Entwicklung, betrachtet nach sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen, wurde bisher nicht erreicht und wird unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wahrscheinlich nicht erreicht werden können

• der GAP fehlt ein Katalog von intern und extern kohärenten, übergreifenden und gut begründeten Zielen sowie dazugehörigen Instrumenten und Indikatoren

• Direktzahlungen, als größter Haushaltsposten, sind nicht ausreichend begründet oder klar auf die Ziele der GAP bezogen; hier wird vor allem auf die Ineffizienz und Ungleichheit in der Verteilung von Direktzahlungen hingewiesen

• ökologisches Engagement der GAP ist insgesamt zu unzureichend, um den Rückgang von Biodiversität und Ökosystemleistungen in der EU aufzuhalten