Fünf vor Zwölf für „ja heißt ja“
Dass Sex ohne Einverständnis Vergewaltigung ist, ist gesellschaftlich mittlerweile klar. Nun muss auch die europäische Rechtsprechung diesem Konsens folgen.
Seit Monaten trommeln Frauenrechtsorganisationen, wie auch die SPD-Frauen, für die Notwendigkeit, einen Artikel zum Thema Vergewaltigung in die europäische Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt aufzunehmen und damit das Mandat des Europäischen Parlaments in dieser Sache umzusetzen. Doch zahlreiche europäische Regierungen stellen sich taub für die Belange der Frauen - darunter leider auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP).
„Wir müssen sehen, dass in dem liberal geführten Haus der politische Wille und Mut für Mehr fehlt. Deutschland ruht sich darauf aus, dass es bei uns bereits eine ähnliche nationale Regelung gibt. In vielen anderen Ländern der Union wird Vergewaltigung aber weiterhin nur als Straftat eingestuft, wenn Gewalt nachgewiesen werden kann – so wie es vor der Reform des Sexualstrafrechts auch bei uns der Fall war. Einvernehmen spielt hier keine Rolle. Deutschland zieht sich aus der Verantwortung, alle Frauen in der EU zu schützen und sich ganz klar für die Ziele der Istanbul Konvention einzusetzen,“ so die gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokrat:innen im europäischen Parlament und Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl.
„Deutschland blockiert derzeit zusammen mit Frankreich, aber auch Ungarn, eine progressive Richtlinie, die sich mehr als nur der Prävention widmen soll, sondern einer der schlimmsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen will. Eine solche Richtlinie würde Mindeststandards und Mindeststrafen festsetzen - von Genitalverstümmelung, über Zwangsheirat und Cybergewalt bis hin zu eben Vergewaltigung. Sie wäre damit sehr umfassend und ein Zeichen von Null-Toleranz in der ganzen EU“, so Ulrike Häfner, Vorsitzende der SPD-Frauen.
Am kommenden Dienstag finden die letzten Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU Kommission und Rat vor den Wahlen des Europäischen Parlaments zu dieser Richtlinie statt.
„Wir fordern, dass an diesem Tag endlich eine Einigung gefunden wird, und sich der Rat die Forderungen der Frauen und der Gesellschaft zu Herzen nimmt: Kein Einverständnis bedeutet zu vergewaltigen, in der gesamten EU! Lieber Herr Bundesjustizminister, lieber Herr Buschmann, Sie haben noch 2 Nächte, um darüber zu schlafen. Nutzen Sie diese! Und schöpfen Sie Kraft und Mut, den Weg für ein europaweites nur ja heißt ja frei zu machen“, so Maria Noichl abschließend.