Frauen und Mädchen aus und in der Ukraine schützen!
Die Folgen des Ukraine Krieges, und vor allem die Auswirkungen auf Frauen und Mädchen, haben uns auch in dieser Woche in Straßburg beschäftigt. In der Ukraine gibt es ca. 7,1 Millionen Binnengeflüchtete. Weitere 3,2 Millionen Menschen sind über die Grenze nach Polen geflohen, Hundertausende in andere Nachbarstaaten. Ein entscheidender Unterschied zu anderen Kriegs- und Konfliktsituationen, die wir in der Vergangenheit erleben mussten, ist:
Meist waren die Binnengeflüchteten Frauen und Kinder. In jetztigen Fall ist es anders: Männer müssen im Land bleiben, und es sind Frauen, Kinder und Ältere, die es über die Grenzen schaffen. Viele von ihnen konnten bei Freund*innen und Familie unterkommen. Es gibt aber auch viele, die in Sammelunterkünften aufgenommen werden mussten. Dazu gehören auch schwangere Frauen. Diese werden ungern privat aufgenommen. Zu groß ist die Angst vor Komplikationen oder den anstehenden Herausforderungen. Ein Grund mehr, warum es wichtig ist, dass staatliche Aufnahmezentren auf Frauen und die besondere Situation, in der sie sich befinden, vorbereitet sind und eingehen können. Ein anderer Problem war in den letzten Wochen immer wieder in den Medien und hat für ein größeres Bewusstsein für dieses Risiko gesorgt: Frauen und Kindern drohen bei ihrer Ankunft in vermeintlich sicheren Ländern entführt zu werden. Menschenhandel ist in der EU tägliche Realität.
Mit einer Resolution in der vergangenen Straßburgwoche haben wir verdeutlicht, dass Frauen und Mädchen umfassend geschützt werden müssen: Vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Menschenhandel, Ausbeutung und Krieg. Um den Geflüchteten eine konkrete Perspektive zu geben, fordern wird als SozialdemokratInnen, dass die Richtlinie über vorübergehenden Schutz lückenlos umgesetzt wird, sowie die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine. Geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen, Fluchterfahrungen und Diskriminierung müssen adressiert und angezeigt werden können. Vor allem müssen die Rechte der Frauen und Mädchen vor Ort gewahrt werden. Das bedeutet auch, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können, die Pille danach angeboten wird und uneingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem besteht.
Wir konnten in der Resolution außerdem auf einen, gerade für die Ukraine, wichtigen Punkt aufmerksam machen: Leihmutterschaft. Eine Praxis, die in Deutschland verboten, aber in der Ukraine uneingeschränkt erlaubt ist. Denn der Krieg hat die Situation der sogenannten Leihmütter noch weiter verschärft. Aufgefordert im Land zu bleiben, wurden ihre Rechte auf Selbstbestimmung weiter beschnitten, ihnen ihr Recht auf eigene Entscheidung, auf Sicherheit und Unversehrtheit abgesprochen.
Konservative und ChristdemokratInnen haben im Plenum versucht, die Rechte der Frauen auf Zugang zu Notfallverhütung und Schwangerschaftsabbruch abzuschwächen. Dieses ist ihnen auf Grund einer starken progressiven Mehrheit, die die Rechte der Frauen schützt, nicht gelungen. Denn wir stehen an der Seite aller Frauen, vor Ort und auf der Flucht. Sie haben unsere bestmögliche Unterstützung in allen Bereichen verdient!