Frauen in der Warteschleife - Europa-SPD enttäuscht über anhaltende Verzögerungstaktik bei Frauenquote
Es steht schlecht um die Geschlechterquote. Auch nach seinem letzten Treffen am Donnerstagnachmittag in Brüssel bringt der zuständige EU-Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz keine qualifizierte Mehrheit zustande, um die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zu verabschieden.
Trotz monatelanger Diskussionen und Änderungen am Gesetzesentwurf bestünden bei mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor Bedenken in Bezug auf die festgelegten Fristen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Auch die Einfügung einer Ausnahme für Mitgliedstaaten, die bereits eine nationale Regelung vorweisen können, konnten diese nicht ausräumen.
Die Entscheidung, die Quote weiterhin zu blockieren, ist für viele Frauen in Europa eine echte Ernüchterung. Dabei habe das Europäische Parlament bereits im November 2013 seinen Bericht zur Frauenquote verabschiedet. Seitdem warteten die Frauen in Europa auf ihre Umsetzung. Wir müssen uns klar machen, dass eine solche Quote eine Signalwirkung für alle Frauen hätte. Sie könnten endlich ihr Können unter Beweis stellen und für viele Mädchen und Frauen zu Vorbildern werden.
Mein SPD-Kollege im zuständigen Rechtsausschuss Dietmar Köster ergänzt hierzu: „Eine Frauenquote ist dringend erforderlich, um endlich einen durchgreifenden Wandel in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Nun wird dieser Wandel aber weiter aufgeschoben.“ Die EU, in erster Linie die nationalen Regierungen kämen ihren Versprechen nicht nach, kritisiert Dietmar Köster weiter. Unter der Schirmherrschaft der italienischen Ratspräsidentschaft, die zum Ende dieses Monats endet, war eigentlich eine schnelle Einigung angestrebt worden. Nun müssen wir auf das Engagement der nachfolgenden Ratspräsidentschaft hoffen.
Natürlich freue ich mich, dass die Bundesregierung diese Woche eine Quote in Deutschland auf den Weg gebracht hat. Noch mehr hätte ich mich aber gefreut, wenn sie sich auch in Brüssel für den europäischen Vorschlag stark gemacht hätte. Wir dürfen nicht nur an uns denken – die Frauen in anderen Mitgliedstaaten haben ebenso ein Recht darauf, in allen Bereichen der Gesellschaft repräsentiert zu werden. Spätestens wenn ihre Töchter an der gläsernen Decke scheitern, werden sich selbst die Gegnerinnen und Gegner der Quote fragen, warum sie dagegen waren.
In den größten börsennotierten Unternehmen der 28 EU-Mitgliedstaaten sind zurzeit 3 Prozent der Vorstandschefs weiblich, die Vorstände sind zu 88 Prozent männlich besetzt.
Von Dietmar Köster und Maria Noichl