#FeministischePoltikfürDich und Neuwahlen bei den SPD-Frauen. Hoher Besuch vom Bundeskanzler
Die Bundesfrauenkonferenz der ASF, am 8. und 9. Juli 2023, feierte nicht nur ihr 50-jähriges Jubiläum sondern stellte die Weichen für eine grundlegende Programmdiskussion. Neben einer wegweisenden Debatte für eine feministische Ausgestaltung sozialdemokratischer Politik wurde der Bundesvorstand neu gewählt und die erste Doppelspitze der SPD-Frauen mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Mit ihrer Kandidatur zur Doppelspitze für den ASF Bundesvorstand haben Ulrike Häfner und Maria Noichl die SPD aufgefordert, der inzwischen 30 Jahre alte Absichtserklärung - für eine menschliche Gesellschaft die männliche zu überwinden – neuen Schub zu verleihen.
Als Stellvertreterinnen wurden Christiane Buhl, Christine Faltynek und Anke Schneider gewählt. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzerinnen: Heidrun Sachse, Dilani Narendra, Sarah Schulze, Sevim Kaya-Karadag, Laura Stellbrink, Johannah Illgner, Nadine Gersberg, Janine Lilie, Dr. Bettina Marquis, Timea Baars, Tamara Lüdke, Dr. Sabine Bonneck. Damit ist die Interessenvertretung von organisierten sozialdemokratischen Frauen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet gewährleistet.
„Feministische Politik für Dich heißt auch, dass sich auch unsere männlichen Genossen deutlich engagierter für Geschlechtergerechtigkeit einsetzten, sich mit Frauen solidarisieren und Männergewalt aktiv entgegenwirken. Alles andere ist Schaufensterpolitik und führt zu keinen nachhaltigen Veränderungen.“, betont Ulrike Häfner.
In den Debattenbeiträgen und Anträgen der Konferenz stachen thematisch die aktuellen Polykrisensituation (u.a. Transformation, Covid-Pandemie, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, Klimawandel) besonders heraus, weil Frauen aufgrund der nach wie vor bestehenden strukturellen Benachteiligung besonders hart betroffen sind und an den Folgen leiden.
Maria Noichl stellt fest: „Auf die politischen Herausforderungen und Fragen die Frauen unmittelbar betreffen, kennen Frauen die besten Antworten. Daher ist es ist völlig inakzeptabel, die politische Gestaltungsmacht weiterhin überwiegend Männern anzuvertrauen.“
In einer lebhaften Debatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde danach gefragt, wie nach „Bazooka“, „Doppelwumms“ und „Zeitenwende“ der gleichstellungspolitische Rollback aufgehalten werden kann und ein feministisches Grundsatzprogramm gefordert.
Zwei Resolutionen wurden einstimmig angenommen. Die S&D Frauenrechte Charta, die allen Frauen in Europa, unabhängig vom Wohnort, Grundrechte in Schutz, Beteiligung, Bezahlung und den Abbau von Stereotypen garantiert. „Ob in Warschau, Wien oder Wilhelmshafen. Frauenrechte müssen in der ganze EU gleichermaßen gelten!“, so Maria Noichl. Ulrike Häfner kommentiert die Resolution gegen Rechts wie folgt: „Rechte Reden sind als solche zu entlarven und an demokratischer Gegengenrede darf nicht gespart werden.“
Die Bundeskonferenz der SPD -Frauen gründete einen Begleitausschuss, zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Anträge zu diesem Thema wurden an den Bundesvorstand überwiesen und gemeinschaftlich bearbeitet.
Sämtliche Beschlüsse und Resolutionen der Bundesfrauenkonferenz werden auf www.spd.frauen.de veröffentlicht.