EVP verpasst Weichenstellung für die Zukunft der Landwirtschaft!
Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird am heutigen Mittwoch, 21. November 2018, die spanische Berichterstatterin Herranz García, Mitglied der konservativen EVP-Fraktion, ihren Entwurf für die Reform der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik präsentieren. Dieser knüpft die Gelder zu einem übergroßen Anteil und weitgehend bedingungslos an den Flächenbesitz. Die Anforderungen an Umwelt- und Klimamaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe will der Bericht weiter abschwächen.
Der Berichtsentwurf ist enttäuschend und fällt deutlich hinter den bereits niedrigen Ambitionen der Europäischen Kommission zurück. Die europäische Agrarpolitik bliebe damit weiterhin gesellschaftlich umstritten und würde den aktuellen Herausforderungen in Sachen Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht gerecht.
Der Bericht spiegelt die Lage im Europäischen Rat wieder. Trotz Budgetkürzungen werden die Mittel nicht zielgerichteter eingesetzt, sondern mit der Gießkanne verteilt. Dabei sollte das Europäische Parlament versuchen, die Zahlungen an die Landwirtschaft an klare Leistungen zu koppeln und damit auf Dauer zu legitimieren. Einer Erklärung, warum große, industrielle Landwirtschaftsbetriebe beinahe bedingungslos so viel Geld bekommen sollen, bleibt Herranz García uns schuldig. Ich setzte mich klar für eine verbindliche und effektive Deckelung der Direktzahlungen ein!
Eine große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die die Umwelt, das Klima und die Tiere schützt. Die europäische Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass europäische Steuermittel zweckgebunden eingesetzt werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir unseren Fokus auf die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben sowie den Umwelt-, Klima- und Tierschutz legen müssen, damit die europäische Agrarpolitik gerechter und nachhaltiger wird.
Am Ende des Prozesses wünsche ich mir ein Rahmenwerk, das eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik möglich macht. Angesichts der aktuellen Zeichen aus dem Rat und der konservativen Seite des Europäischen Parlaments ist es fraglich, ob dafür politische Mehrheiten zu finden sind.