Europatag 2018 in Grafing: EU muss der soziale Schutzschirm für die Menschen sein
„Heute ist Tag der offenen Tür im Europäischen Parlament. Da wir aber nicht alle nach Straßburg fahren können, kommt mit der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl Europa direkt nach Grafing“, begrüßte die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher die zahlreichen Gäste zum Europatag 2018.
In seinem Grußwort zeigte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Vogt die vielen Bereiche europäischer Politik auf, die das tägliche Leben der Menschen betreffen, und deren positive Aspekte den Menschen immer wieder vor Augen geführt werden sollten.
Ein roter Regen-„Schutzschirm“, den jeder Gast geschenkt bekam, stand sinnbildlich für das Thema des diesjährigen Europatags: Die europäische Säule der sozialen Rechte. „Die EU muss der soziale Schutzschirm für die Menschen in Europa sein“, sagte Noichl. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte 2014 nur Wachstum und Beschäftigung als Ziele seiner Präsidentschaft genannt, „aber mit nur zwei Beinen fällt ein jeder Schemel um“, so Noichl. 2015 hätte er bereits dazu gelernt und die soziale Säule vorgestellt. „Das dritte Bein, die Säule der sozialen Rechte, mit den Bereichen Gleichstellung, Chancengleichheit und Unterstützung, ist wesentlich für die Menschen in Europa. Doch die Säule hat eine Schwachstelle – sie ist nicht rechtsbindend. Dennoch fühlen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone, die diese sozialen Rechte zunächst umsetzen sollen, verpflichtet“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete und stellte fest, dass „die EU nur dann eine gute EU ist, wenn wir alle einen täglichen Mehrwert haben. Europa ist zudem ein Friedensprojekt. Die SPD hat die vereinigten Staaten von Europa bereits 1925 im Heidelberger Programm verankert, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für eine gute Nachbarschaftspolitik ein“.
Den täglichen Mehrwert vermisste die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in Bayern. „Die bayerische Staatsregierung bremst bei der Umsetzung der sozialen Säule. So gibt es in Bayern kein Bildungsfreistellungsgesetz. Die CSU macht sich auch noch lustig über ‚bildungswütige Bürger‘. Bis auf Bayern und Sachsen sind alle anderen Bundesländer schon weiter“, so Rauscher. „Es fehlt an 53.000 Krippenplätzen und an 10.000 Fachkräften für Kindertagesstätten. Initiativen der Landesregierung – Fehlanzeige“, zeigte sich Rauscher verärgert. „Wir in der SPD werden nicht müde, einen gebührenfreien Zugang zu Bildungsstätten, von der Kita bis hin zur Uni und den Schulen für soziale Berufe, zu fordern“, so Rauscher. „In Bayern sind 37 Prozent der Alleinerziehenden und 245.000 Kinder von Armut bedroht, auch hier fehlt der Weitblick der bayerischen Staatsregierung“, verdeutlichte die SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.
Bianka Poschenrieder, 2. Bürgermeisterin der Gemeinde Zorneding, machte in ihren Schlussworten nochmals deutlich, wie wichtig die soziale Säule und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten für den sozialen Frieden in Europa sei.
