Europäisches Parlament zeigt Kraft und Willen für eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik
Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat vorerst abgebrochen
Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform:
Es hat sich in den letzten Tagen abgezeichnet, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in dieser Woche keinen Durchbruch zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik schaffen werden. Bei einer Reihe wichtiger inhaltlicher Punkte liegen die Positionen weiterhin weit voneinander entfernt. Dass die Verhandlungspartner bei einem zentralen Anliegen des Europäischen Parlaments, der sozialen Konditionalität, einen entscheidenden Fortschritt erreicht haben, täuscht nicht darüber hinweg. Denn uns fehlen noch zentrale Elemente um die GAP zukunftstauglich aufzustellen.
Für uns SozialdemokratInnen ist klar, dass wir weiter für eine nachhaltigere GAP kämpfen werden, die den Schutz von ArbeitnehmerInnen verbessert, die europäischen Gelder fairer verteilt und zukünftig eng mit den Zielen des Europäischen Green Deals verbunden ist.
Ich bin zuversichtlich, dass mit gutem Willen auf beiden Seiten noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein fairer Kompromiss gefunden werden kann. Dafür müssen wir aber sicherstellen, dass der Rat uns auf Augenhöhe begegnet. Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament zum Mitgesetzgeber werden lassen. Es ist eine Tragik, dass unsere Institution in den Verhandlungen mit dem Rat immer noch nicht ernst genommen wird.