Europäische Steuergelder zweckgebunden einsetzen
Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Branchenvertreterinnen und -vertreter sprachen am heutigen Freitag auf einer internationalen Tagung in Stuttgart über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2020 - unter anderem mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (EVP) und Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU).
Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass europäische Steuermittel einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen und zweckgebunden eingesetzt werden. Die bisherigen Zahlungen der Europäischen Union an die Agrarindustrie, die sich fast ausschließlich am Flächenbesitz orientieren, werden diesem Kriterium nicht gerecht.
Aktuell gehen jährlich in etwa 42 Milliarden Euro des EU-Budgets an Direktzahlungen an europäische Landwirtinnen und Landwirte. Nur rund 3 Prozent der Betriebsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei über 50 Prozent der Direktzahlungen. Die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte spielt dabei keine Rolle.
Die neue EU-Agrarpolitik muss sich in erster Linie an Gemeinwohlzielen orientieren und Landwirtinnen und Landwirte für öffentliche Aufgaben mit öffentlichem Geld einen echten Lohn bezahlen. Dies bringt die europäischen Gelder direkt in die Hände der Landwirtinnen und Landwirte, die in Bereichen wie Umwelt-, Klima- und Wasserschutz sowie des Tierwohls, über dem gesetzlich verankerten Minimum wirtschaften und somit einen echten Mehrwert für die europäische Gesellschaft und die Generationen nach uns erarbeiten.
Besonders wichtig ist, dass ein klar definierter Rechtsrahmen auf europäischer Ebene festgezurrt wird. Deshalb müssen wir im Europäischen Parlament klare Ziele für die europäische Agrarpolitik festlegen und die Indikatoren zur Zielerreichung gewichten. Auch Sanktionsmöglichkeiten muss es geben. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keinen ‚Wettlauf nach unten‘ veranstalten können - vor allem nicht bei den Umweltzielen!