Europäische Agrarpolitik verfehlt ihre Ziele!
Die beginnende Internationale Grüne Woche in Berlin ist für mich erneut Anlass, einen Neustart für die europäische Agrarpolitik zu fordern.
Die europäische Agrarpolitik verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele und ist in ihrer jetzigen Form nicht zukunftsfähig. Das bestehende Fördersystem gehört nicht nur ein bisschen korrigiert, sondern revolutioniert. Dies belegt auch eine aktuelle Studie von europäischen Umweltverbänden, die wir europäische Sozialdemokraten mit den europäischen Grünen, heute, den 17. Januar 2018, in Berlin vorstellen. Darin wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erstmals systematisch in Bezug auf diverse Kriterien, wie etwa Effizienz und Effektivität, bewertet.
Die Studie zeigt, dass der Gemeinsamen Agrarpolitik derzeit ein klares Konzept fehlt und deren Ziele nicht erreicht werden können. Rund 43 Milliarden Euro werden jedes Jahr über Direktzahlungen sehr ineffizient und fehlgeleitet eingesetzt. Das ist gerade in Zeiten eines schrumpfenden EU-Budgets inakzeptabel. Ein Großteil der Direktzahlungen muss von unseren Landwirten als Pacht direkt an die Eigentümer der Flächen weitergegeben werden und landet somit oft in den Taschen von Großgrundbesitzern.Die bisherige Förderung, die sich stark am Flächenbesitz ausrichtete, war nie gerecht und bringt uns unseren ökologischen Zielen kein Stück näher. Öffentliche Gelder sollten in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen gezahlt werden, zum Beispiel für Gewässer- oder Klimaschutz.
Die Förderung muss künftig stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Während sich der Zustand unserer Ökosysteme weiter verschlechtert, werden aktuell jene Maßnahmen am stärksten unterstützt, die am wenigsten zur Verbesserung der Biodiversität und des Klimas beitragen. Wir müssen die Agrarpolitik konsequent auf eine nachhaltige Produktion ausrichten, bei der unsere Landwirte fair entlohnt werden und zugleich die Ansprüche der Gesellschaft und der Umwelt gewahrt bleiben.
Die Analyse der Gemeinsamen Agrarpolitik war lange überfällig. Während die EU-Kommission eine Reihe anderer Politikfelder schon längst dem sogenannten Fitness-Check unterzogen hat, ließ sie den größten Budgetposten der EU ungeprüft vor sich hin dümpeln. Es ist gut, dass wir nun endlich eine wissenschaftlich fundierte Analyse haben - nun müssen wir auch die Konsequenzen daraus ziehen.