Europa – Frauentag 2017 in Aichach: Gewalt an Frauen nicht nur zum Internationalen Frauentag wichtiges Thema
Die Pressemitteilung zu meiner Veranstaltung zum Europa-Frauentag 2017 in Aichach:
„Alltag Menschenrechtsverletzung – Gewalt an Frauen in Europa“, zu diesem Titel hatte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl am 04. März 2017 ins Schloss Blumenthal in Aichach geladen. Auf dem Podium waren mit Ulrike Bahr, MdB, Dr. Simone Strohmayr, MdL, und der Kemptner Stadträtin Katharina Schrader schwäbische Vertreterinnen der bundes-, landes- wie kommunalpolitischen Ebene.
Klaus Habermann, erster Bürgermeister der Stadt Aichach, machte in seinem Grußwort auf die oftmals prekäre Situation der geflüchteten Frauen in den Unterkünften aufmerksam. Die Kommunen hätten somit auch die Aufgabe, die gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland und die Gleichberechtigung von Mann und Frau den Geflüchteten näher zu bringen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Woerlein beschrieb in seinem Grußwort, wie sich derzeit das Frauenbild in der Gesellschaft im In- und Ausland durch die rückwärtsgewandten Frauenbilder des US-Präsidenten Trump oder der AfD zu verändern drohe, und dass dem dringend gegen gesteuert werden müsse.
Maria Noichl, Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), freute sich über diese „feinfühligen, aber benennenden Grußworte“ ihrer männlichen Kollegen zu Beginn der Veranstaltung. In ihrer Rede ging Noichl zunächst darauf ein, wie und wo Gewalt gegen Frauen stattfinde.
Auf der Flucht nach Europa geschehen zudem für uns unvorstellbare Versionen von Gewalt an Frauen: „5000€, 5 Wasserflaschen und eine Strumpfhose kostet eine Überfahrt. Die leeren Wasserflaschen dienen als Schwimmerkörper, Schwimmwesten bekommen Frauen und Kinder oftmals nicht ausgehändigt. Die Vergewaltigung ist der zusätzliche Preis, den die Frauen für die Hoffnung auf ein besseres Leben in Kauf nehmen“, schilderte Noichl die Not der flüchtenden Frauen.
Auch Genitalverstümmlung bleibe in Europa Thema und stelle die Mitgliedstaaten mit geschätzt 500.000 betroffener Mädchen und Frauen weiterhin vor Herausforderungen. „Genitalverstümmelung darf in der EU nie toleriert werden“, mahnte die SPD-Europaabgeordnete. Die Hauptlast liege hier auch bei den Kommunen, die mit der Situation vor Ort zu Recht kommen müssten, so Noichl.
Die Europaabgeordnete sieht auch Europa klar in der Bringschuld. Wie Deutschland müsse auch die EU die Istanbuler Konvention, die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen, ratifizieren. Die Gesetze zu Prostitution, Organhandel und Leihmutterschaft müssten in Europa einheitlich sein, da sonst ein „verkehrter Tourismus“ entstünde. Für die Rechte der Frauen in Europa äußerte Noichl in ihrer Rede den Wunsch, dass der FEMM-Ausschuss vom beratenden zum beschließenden Ausschuss würde, denn „wir sind noch lange nicht am Ziel“, so Noichl.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr verwies in ihrem anschließenden Statement zum Thema Gewalt an Frauen auf die wichtigen, neuen Verschärfungen im Strafgesetzbuch und auf den Erfolg des bundesweiten Hilfetelefons. Die Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr beklagte, dass Schwaben statt der von der EU errechneten 240 Frauenhausplätze nur 49 hätte und forderte mindestens eine verdoppelte Bezuschussung der Frauenhäuser durch den Freistaat Bayern. Die Stadträtin Katharina Schrader bestätigte, dass die Hauptlast für die Frauenhäuser die Kommunen meistern müssten. Statt der üblichen 25.000€ der jährlichen Bezuschussung durch den Freistaat für Frauenhäuser, wären es in Kempten auf Grund der Größe der Einrichtung nur 20.250€. 120.000€ müsse daher die Stadt Kempten jährlich selbst zum Unterhalt des Frauenhauses tragen.
Die vielen Fragen zum Ende der Veranstaltung aus dem Publikum zeigten einmal mehr, dass Gewalt an Frauen ein wichtiges Thema ist, nicht nur anlässlich des Internationalen Frauentags.
