EU-Sondergipfel: Mein Interview mit dem dem OVB

21. Juli 2020

Zum heutigen Abschluss des EU-Sondergipfels hat mich das Oberbayerische Volksblatt (OVB) interviewt:

• Vier Tage brauchte der EU-Gipfel, bis das Corona-Hilfspaket geschnürt war. Haben Sie einen solch harten Verhandlungsmarathon erwartet?

Ja, das war mir klar. Es standen Themen auf der Tagesordnung, die außergewöhnlich waren: Gemeinsame Kreditaufnahme – zum ersten Mal, Wiederaufbaufonds - in extremer Höhe und die Koppelung an Rechtsstaatlichkeit. Das braucht seine Zeit.

• Wie schätzen Sie die Außenwirkung des Einigungsprozesses ein? Dominiert das Bild einer heillos zerstrittenen EU, oder hat die Europäische Gemeinschaft letztlich doch ein starkes Signal für ihre Handlungsfähigkeit auch bei schwierigen Entscheidungen gesendet?

Ich denke, bereits getroffene Urteile oder Vorurteile werden verfestigt. Diejenigen, die in der EU nur den Streit sehen und suchen, werden „Zerstrittenheit“ in die Überschriften schreiben. Diejenigen, wie ich, die Europa als die beste Möglichkeit einer gemeinsamen Zukunft sehen, werden sich positiverer Worte bedienen. Für mich vermischt sich die Erleichterung über eine Einigung mit der Wut auf manche egoistische Staats- und Regierungschefs.

• Ein wesentlicher Knackpunkt bei den Verhandlungen war das Corona-Hilfspaket mit einer Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten von dieser Summe 500 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilt werden, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Davon übrig geblieben sind letztlich 390 Milliarden Euro. Weitere 360 Milliarden Euro stehen an Krediten zur Verfügung. Ein vernünftiger Kompromiss?

Zu aller erst, niemals gab es den Plan, dass Zuschüsse völlig ohne damit verbundene Aufgaben vergeben werden sollten. Wir sind doch nicht blöd. An die Themen Zuschüsse und Kredite möchte ich anders herangehen. Beispiel: Das Nachbarhaus brennt ab, die Nachbarn kommen zum Essen und Übernachten für 3 Wochen. Soll der Nachbar dies zurückzahlen oder nicht? Das ist der Knackpunkt. Wenn die Corona-Krise als Schicksal ohne Eigenverschulden eingestuft wird, dann ist es ein Teil der Solidarität, Zuschüsse statt Kredite zu geben. Der ursprüngliche Vorschlag war: 2 Teile Zuschüsse, ein Teil Kredit. Jetzt heißt es 390 Milliarden an Zuschüssen zu 360 Milliarden Kredit, also fast 1:1. Das ist das letztmögliche Ergebnis gewesen. Vielleicht haben es einige immer noch nicht verstanden: Italien und Spanien gehören zur Verwandtschaft!

• Um das Paket schnüren zu können, muss die EU-Kommission erstmals Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Deutschland hat einen solchen Schritt lange Zeit kategorisch abgelehnt, trägt dieses Vorgehen jetzt aber mit. Aus Ihrer Sicht eine alternativlose Entscheidung angesichts der großen Herausforderungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringt?

Etwas genauer: Nicht Deutschland hat diesen Schritt immer abgelehnt, sondern die CDU-CSU. Vielleicht ist das das einzig Historische an diesen Verhandlungen. Schäuble hatte noch 2008/2009 gesagt: „Wir helfen nur, wenn Griechenland seine Häfen verkauft, seine Flughäfen veräußert, die Renten kürzt und das griechische Sozialsystem zerstört.“ Erinnern sie sich noch: Bilder von Angela Merkel mit Hitlerbart in Griechenland? Jetzt hat es die CDU/CSU begriffen, dass wir gemeinsam helfen müssen. Eine gemeinsame Kreditaufnahme ist hier ein richtiger Schritt.

• Mit 312,5 Milliarden Euro aus dem Zuschusspaket sollen Investitionen und Reformprogramme in EU-Staaten gefördert werden. Wie muss die sachgerechte Verwendung der Mittel wirkungsvoll kontrolliert werden?

Ich erwarte, dass alle Gelder von Europa lückenlos und ehrlich kontrolliert werden. Wer Gelder grundsätzlich nicht nach den Regeln einsetzt, muss klare Sanktionen bekommen, die wehtun. Europagelder sind Gelder von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dies muss für alle EU-Gelder gelten, ob für Pang, Polen oder Portugal.

• Bei den Verhandlungen erwies sich die Gruppe der sogenannten „sparsamen Vier“ - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, zu denen sich auch Finnland gesellte – als harter Verhandler, der auf die Ausgabenbremse drückte. Erwächst aus dieser Konstellation ein dauerhaftes Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse innerhalb der EU?

Sparsamkeit ist nur die eine Seite der Medaille. Diese Länder haben teils sehr egoistisch einen Bonus für sich selbst herausgeholt. Ich sehe ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse nach und nach entstehen. Es sind kleine Staatengruppen (u.a. „die sparsamen Vier“, Visegrad-Staaten), die ihre Gestaltungs- oder Blockademacht entdeckt haben. Eine neue Situation, wir werden lernen damit umzugehen.

• 1,074 Billionen Euro: Das ist der Finanzrahmen, den die EU für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung hat. Eine Grundlage, mit der sich arbeiten lässt?

Unbedingt. Die Frage ist, ob wir es schaffen, diese Gelder zielgerichtet einzusetzen.

• Wie stehen Sie dazu, dass die EU zur Finanzierung ihrer geplanten Ausgaben erstmals in ihrer Geschichte eigene Steuern erheben will - eine Plastikabgabe ab 201 und eine Co2-Abgabe auf Importe in die EU?

Das ist der richtige Weg. Die EU hat zahlreiche Aufgaben, aber (fast) keine Eigenmittel. Wenn Importe in die EU in Zukunft mit einer C02-Abgabe belegt werden würden, ist dies ein richtiger Schritt, um zu verhindern, dass „schmutzige Herstellung“ außerhalb der EU passiert und damit die europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft unlauter unterbietet. Dies wäre eine europäische Initiative, mit europäischer Wirkung, mit europäischer Kontrollaufsicht – folgerichtig müssten solche Gelder als europäische Eigenmittel in den Haushalt fließen.

• Die letzte Entscheidung über das Finanzpaket trifft das EU-Parlament. Werden Sie zustimmen, eventuell mit Bauschmerzen?

Erst muss ich den Kompromiss mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der S&D-Fraktion besprechen und abschließend bewerten. Ich habe dazu in dieser Woche einige online-Sondersitzungen. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Die Koppelung der Gelder, sei es der Haushalt oder das Coronageld, an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Wer diesen Dreiklang bricht, muss die Strafe dafür auf seinem Kontoauszug sehen. Hier bin ich wenig kompromissbereit.

Hier der Artikel in der OVB online Ausgabe vom 21.07.2020