EU-Parlament fordert verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer bewegen uns alle. Wir im Europaparlament haben daher klare Forderungen. Zusammen mit meiner bayerischen Kollegin Kerstin Westphal und meinem bayerischen Kollegen Ismail Ertug habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
EU-Parlament fordert verbindlichen europäischen Verteilungsschlüssel zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Flüchtlings-Tragödien im Mittelmeer lassen niemanden kalt. Wir SozialdemokratInnen haben klare Vorstellungen davon, was geändert werden muss. Die Beschlüsse des Gipfels gehen uns nicht weit genug.
Kritischen Gegenwind aus dem Europäischen Parlament bekamen EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Kommission daher am Mittwoch in Straßburg während der Schwerpunktdebatte zur europäischen Flüchtlingspolitik zu spüren. Wir Sozialdemokraten kritisieren, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an ihrer Abschottungspolitik festhalten, statt einen humanen und realistischen Weg zu finden, wie Europa Schutzsuchenden helfen kann.
Auf Drängen der Sozialdemokraten fordert das Europäische Parlament jetzt die EU-Kommission auf, einen verpflichtenden europäischen Verteilungsschlüssel vorzulegen, damit sich alle EU-Staaten an einer fairen und solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
Maria NOICHL erklärt dazu: „Unsere Forderung nach einem verbindlichen Verteilungsschlüssel stützt sich auf eine breite Mehrheit im Parlament. Selbst unter den Hardlinern von CDU und CSU scheint die Vernunft endlich gesiegt zu haben. Weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten dürfen den Willen der europäischen Bürgervertretung ignorieren.“ Damit sei die grundsätzliche Linie für eine Richtungskorrektur in Sachen Flüchtlingspolitik gegeben.
In anderen Bereichen blockierten die Konservativen aber konkrete Lösungsschritte, so Ismail ERTUG: „Ich finde es feige, dass sich die Kollegen aus der CDU/CSU weiterhin weigern, ein verbindliches europäisches Neuansiedlungsprogramm für Schutzbedürftige aus Drittstaaten aufzulegen. So ein Programm wäre ein riesiger Fortschritt zur Schaffung legaler und sicherer Wege nach Europa.“ Immerhin enthalte die Resolution aber die deutliche Forderung an die Mitgliedstaaten, die noch immer kaum Flüchtlinge aufnehmen, ihr Engagement zu stärken.
Grundsätzlich sei aber das Signal, das das Parlament nun sende, wichtig, so Kerstin WESTPHAL: „Wir haben als Parlament eine gute Vorlage gemacht. Kommission und Mitgliedstaaten müssen jetzt nachziehen. So billig, wie mit dem 10-Punkte-Plan und den jüngsten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels kommen sie nicht davon."