EU muss Trump bei Frauenrechten auf die Finger schauen
Zeichen setzen gegen Trump‘sches Frauenbild: Im Vorfeld der 61. UN-Frauenrechtstagung, die vom 13. bis 24. März 2017 in New York stattfindet, plädiere ich für ein starkes europäisches Frauenrechtsbündnis.
Entsprechende Handlungsempfehlungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten stimmt das Europaparlament am Dienstag, 14. Februar, in Straßburg ab. US-Präsident Trump hat Frauen in der Vergangenheit mit zahlreichen abwertenden und sexistischen Begriffen bedacht, sich damit gebrüstet, mit ihnen alles machen zu können, und so implizit zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen. All dies mag vor seiner Wahl gewesen sein, aber seine ersten Taten als Präsident gehen leider in die gleiche Richtung. Die Mitgliedstaaten der EU müssen nun als Garanten für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zusammenstehen - und Trump bei Frauenrechten auf die Finger schauen.
Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf der weltweiten Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich verändernden Arbeitswelt. Das Parlament empfiehlt entsprechend Maßnahmen, um Barrieren und Segregation auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sichern. Angesichts möglicher Rückschritte in Sachen Gleichstellung in den USA und auf der ganzen Welt müsse aber auch die allgemeine Stärkung von Mädchen und Frauen weit oben auf der Agenda bleiben.
Zusätzlich zu seiner offen sexistischen Einstellung hat der US-Präsident auch mit der Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ für Aufsehen gesorgt. Damit hat er gemeinnützigen Organisationen die amerikanischen Fördergelder gestrichen, wenn diese Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche beraten oder diese durchführen. Diese Entscheidung von US-Präsident Trump wird vor allem in weniger entwickelten Ländern Frauenleben kosten. Ich bin aber froh zu sehen, dass es in der EU Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Belgien gibt, die dieser Entscheidung direkt Fördermittel entgegengesetzt haben. So können Frauen weiterhin gut informierte Entscheidungen für sich und ihre Familien treffen. Hier sollte aus unserer Sicht auch die EU nachziehen und die finanzielle Lücke, die Trump gerissen hat, stopfen.
Auch das Thema Gewalt gegen Frauen muss von der EU und ihren Mitgliedstaaten erneut in den Mittelpunkt gerückt werden. Während in den EU-Mitgliedstaaten die Devise „Null-Toleranz“ gilt, wird beispielsweise in Russland häusliche Gewalt ab sofort nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat geahndet. Gewalt gegen Frauen wie das Telefonieren am Steuer zu ahnden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Auch hier müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenstehen und eines deutlich machen: Ein Leben frei von Gewalt ist Grundvoraussetzung für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und muss daher auch bei der kommenden Tagung Priorität haben.