EU lässt unsere Mütter und Väter im Stich
Ausgerechnet kurz vor dem Weltfrauentag wird deutlich, dass die EU-Kommission mit ihrer Androhung ernst machen dürfte und die Mutterschutzrichtlinie bald zurückzieht. Bei meiner Kollegin Jutta Steinruck und mir löst dieses Vorgehen Unverständnis aus. Unsere gemeinsame Pressemitteilung könnt ihr hier lesen:
Maria Noichl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, zeigt sich über diese Herangehensweise verärgert: "Die Europäischen Union lässt unsere Mütter und Väter im Stich. Das ist das falsche Signal, das die EU-Kommission zum internationalen Frauentag aussendet." Die Sozialdemokratin erinnert daran, dass das Europäische Parlament durchaus für Zugeständnisse bereit gewesen wäre, um das wichtige Projekt nicht zu gefährden: "Wir haben uns in der Vergangenheit kompromissbereit gezeigt und sind mehr als nur einen Schritt auf die nationalen Befindlichkeiten zugegangen. Im Ministerrat haben sich die Mitgliedstaaten dagegen keinen Meter bewegt."
So sind etwa die Abgeordneten von ihrer Forderungen nach einer 20-wöchigen Mutterschutzzeit abgerückt und haben sich auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission eingelassen. Dieser sah eine maximale Auszeit von nur 18 Wochen vor – ein Zeitraum, der aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch von der Internationalen Arbeitsorganisation gefordert wird. Sechs Wochen davon sollten bei voller Bezahlung verpflichtend sein.
Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten macht zudem deutlich: "Die bisherige Regelung von 1992 ist mehr als veraltet. Um den sozialen und demographischen Herausforderungen in der EU zu begegnen, müssen Mütter im richtigen Moment ausreichend geschützt sein. Dazu gehört auch der Kündigungsschutz."
Obwohl die Bewältigung der sozialen und demographischen Probleme ganz oben auf der europäischen Agenda stünde, "wird Gleichstellungspolitik in Zeiten der Krise oft hinten angestellt", bemängelt Maria Noichl. "Anstatt immer wieder vermeintlich wichtigere Themen den Vorzug zu geben, müssen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten endlich realisieren, dass Gleichstellung auch ein Weg aus der Krise ist", so Maria Noichl weiter.