EU-Kommission deckt undemokratisches GVO-Entscheidungsverfahren
Das Europaparlament hat sich heute mit übergroßer Mehrheit gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln und Futtermitteln regeln kann.
Herr Juncker hat sein Versprechen, das Zulassungsprozedere von GVO zu demokratisieren, nicht eingehalten. Stattdessen legt er dem Europäischen Parlament einen impraktikablen Vorschlag, welcher nationale Alleingänge beim Import von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ermöglicht, vor. Die Kommission sollte schnellstmöglich einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, der dem unsäglichen Verfahren bei der Zulassung von GVO-Lebens- und Futtermitteln ein Ende bereitet.
Es ist schon bitter zu sehen, dass die Kommission den undemokratischen Status-quo beim Entscheidungsverfahren für GVO im Ministerrat scheinbar nicht ändern will. Regelmäßig reicht hier eine demokratische Mehrheit nicht aus, um die Zulassung von GVO-Lebensmitteln und Futtermitteln in der EU zu unterbinden. Stattdessen werden gentechnisch veränderte Lebens-und Futtermittel gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedstaaten und der europäischen Bevölkerung zugelassen.
Das Europäische Parlament will einen verlässlichen EU-weiten Zulassungsprozess für GVO und gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch verändertes Futter. Zudem muss sich die EU auf absehbare Zeit von GVO-Importen unabhängig machen. Auch das sollte bei der Kommission jetzt angekommen sein!