Erster Schritt in die richtige Richtung!
Heute wurden die Leitlinien der EU-Kommission zur kommenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Die EU-Agrarpolitik soll künftig kleine und mittlere Betriebe stärken sowie modernisiert und vereinfacht werden. Ich bin überrascht: Die EU-Kommission geht neue Wege. Dafür zolle ich Agrarkommissar Phil Hogan Respekt.
Viele kleine und mittlere Betriebe stehen in der Europäischen Union vor dem Aus. Die Pläne der EU-Kommission, diese Firmen in den Mittelpunkt der neuen Agrarreform zu rücken, sind folgerichtig. Denn die Kleinbetriebe sind, wie in anderen Wirtschaftszweigen auch, das Rückgrat unserer europäischen multifunktionalen Landwirtschaft.
Seit Jahren steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Mittelpunkt, die derzeitigen Direktzahlungen an Betriebe, die nach Fläche ausbezahlt werden, in eine echte Honorierung von Umweltleistungen umzubauen. Nach dem Motto: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Nur so können die Zahlungen der EU an die europäische Landwirtschaft legitimiert und die Landwirtschaft zu wichtigen Schritten hin zu etwa mehr Artenvielfalt, Wasser- und Klimaschutz motiviert werden. Der jetzige Vorschlag, die Direktzahlungen zu kappen, würde die Auswüchse unseres Fördermodells bekämpfen und Gelder frei machen, die an anderer Stelle zielgerichteter eingesetzt werden können, anstatt in die Taschen einiger Weniger zu wandern. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die größere Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten für eine bessere Ziel- und Programmerfüllung sehe ich positiv. Wir erwarten, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nicht von der Leine lässt und dadurch unsere europäischen Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht gefährdet. Eine Mehr an Subsidiarität muss mit klaren Rahmenbedingungen und einer klaren Zielsetzung auf europäischer Ebene einhergehen.
Es bedarf einer Agrarwende hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Landwirtschaft. Dafür kann sich der EU-Landwirtschaftskommissar der Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie sicher sein.