Erklärung zur Abstimmung über das Asylpaket
Die Abstimmung über das Asylpaket ist nicht einfach gewesen ist. Für keinen von uns SPD-Europaabgeordneten. Ich habe Teile des Asylpakets abgelehnt, da es in meinen Augen nicht in der Lage ist, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.
Es ist nicht in der Lage, die EU endlich auf den Pfad einer gemeinsamen menschenrechtsorientierten Asylpolitik zu führen. Vielmehr legalisiert es untragbare Zustände an den europäischen Außengrenzen. Das ist nicht das Europa, das ich den nächsten Generationen überlassen will.
Kritisch sehe ich des Weiteren, dass es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben soll, der mit einem deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten, einhergehen soll. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die sogenannten Pushbacks, Maßnahmen, bei denen flüchtende und migrierende Menschen, meist unmittelbar nach Grenzübertritt, zurückgeschoben werden, ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, werden weiterhin in Kauf genommen. Das Asylpaket birgt auch die Gefahr von umfangreicher Inhaftierung, auch minderjähriger Schutzsuchender. Für mich ist es eine gefährliche Scheinlösung, die mehr Probleme schafft und kaum Probleme lösen wird - und letztlich der politischen Rechten in die Karten spielt.
Was wir bräuchten, ist eine Asylpolitik, die Geflüchtete als Menschen anerkennt und realistische Antworten auf drängende Probleme gibt. Eine echte Lösung. Was wir bekommen, sind verstärkte Mauern für die Festung Europa. Vor diesem Hintergrund war es für mich unmöglich dem gesamten Paket des Asylpakts zuzustimmen.