In einem Brief an den Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (EVP), vergangene Woche bestimmte Ziele des EU Green Deals im Zuge der Ukraine-Krise in Frage gestellt.
„Der Krieg in der Ukraine ist eine Katastrophe und wird zu Verwerfungen auf den Agrarmärkten führen. Ich denke aber nicht, dass es uns auf lange Sicht helfen würde, jetzt die Ziele der Farm-to-Fork- oder Biodiversitätsstrategie auf die lange Bank zu schieben. Denn gerade diese sind unsere Verbündeten bei der Erreichung eines höheren europäischen Selbstversorgungsgrades. Die geringere Ausbringung von Pestiziden oder Stilllegungsflächen schützen unsere Böden und bringen wieder mehr Biodiversität auf die Felder, was wiederrum eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa für die kommenden Generationen sichert. Unsere Ziele für nachhaltigere Böden und ein nachhaltigeres Wirtschaften, um eine enkeltaugliche Landwirtschaft auch in Europa in Zukunft zu sichern, sollten daher nicht über Bord geworfen werden“, so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl.
In dem Brief an den Agrarkommissar fordert der Ausschussvorsitzende, den Einsatz von Pestiziden auf Ökologischen Vorrangflächen und die Produktionsflächen zu vergrößern - ein Angriff auf Stilllegungsflächen in den Mitgliedstaaten, die einen besonders hohen Nutzen für die Umwelt haben. Zu diesem Zweck sollten auch die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten geprüft werden.
„Hier hat die Agrar-Lobby wieder ganze Arbeit geleistet. LandwirtInnen brauchen in der EU gezielte Unterstützung, die einhergeht mit unseren umweltpolitischen Ambitionen. Das ist auch im Interesse der LandwirtInnen. Die Lage muss nun beobachtet werden, und wir müssen mit Bedacht an den Stellschrauben drehen, die vorübergehend unsere Landwirtschaft unterstützen können. Mit Sorge sehe ich daher auch auf den afrikanischen Kontinent. Viele afrikanische Länder sind in einem hohen Maße von landwirtschaftlichen Einfuhren aus der Ukraine angewiesen. Die EU muss prüfen, inwieweit wir hier helfend beiseite stehen können“, fordert die SPD-Europaabgeordnete.