Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements!
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch, 11. April 2018 Vorschläge zur Überarbeitung der Grundlagenverordnung zu Lebensmittelrecht und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht. Die europäische Zivilgesellschaft kann daher jetzt die Früchte ihrer Arbeit ernten, die EU-Kommission folgt nämlich zentralen Anliegen der Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“ und hat Reformvorschläge für transparentere Zulassungsverfahren von Pestiziden in der EU gemacht.
Die heute vorgeschlagene Reform des europäischen Lebensmittelrechts bringt mehr Transparenz und Sicherheit in das Genehmigungsverfahren für Pestizide und damit auch für KonsumentInnen. Die Europäische Kommission hat jetzt vorgelegt. Es ist nun am Europäischen Parlament zu prüfen, ob diese Vorschläge ausreichen, um ein sichereres Verfahren für Mensch, Tier und Umwelt auf die Beine zu stellen.
Bevor Wirkstoffe auf dem europäischen Markt zugelassen werden, müssen diese vorher von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) untersucht und bewertet werden. Dazu werden Studien erstellt. Die zentralen Vorschläge der europäischen Kommission sehen nun vor:
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dass dieser Prozess durch einen direkten und automatischen Zugang der Öffentlichkeit zu Studien, die im Rahmen der Risikobewertung durch die Industrie eingereicht werden, ergänzt wird,
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die EU-Kommission und die EFSA zusätzliche Studien in Auftrag geben können und diese aus dem EU-Haushalt bezahlt werden und
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ein europäisches Register für alle in Auftrag gegebenen Studien eingeführt wird, damit Unternehmen unpassende Forschungsergebnisse nicht zurückhalten können.
Dass unsere EU-Agenturen eine Übersicht über alle in Auftrag gegebenen Studien bekommen, auch solche die abgebrochen wurden, ist ein längst überfälliger Schritt. Zulassung und Risikobewertung müssen auf Basis guter wissenschaftlicher Praxis und des Vorsorgeprinzips erfolgen, Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein.
Hintergrund:
Am 6. Oktober 2017 wurde die europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden“, die von 1 070865 EuropäerInnen unterschrieben wurde, der Europäischen Kommission übergeben. Die Anliegen der Initiative waren unter anderem, dass ein transparenter Zugang zu den wissenschaftlichen Studien der EFSA sichergestellt wird.