Heute hat der Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung des Europäischen Parlaments einen Bericht über die unterschiedlichen Regulierungen der Prostitution in der EU und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte angenommen.
Ich freue mich, dass wir dieses kontroverse Thema, das die feministische Bewegung viel zu lange gespalten hat, nicht gescheut und es auf die europäische Agenda gesetzt haben. Das System der Prostitution ist zutiefst sexistisch, rassistisch und marginalisierend und spiegelt die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, innerhalb der EU und weltweit wider: Rund 70 % der Menschen in der Prostitution in der EU sind Migrant:innen. Dazu kommen die Menschen, die auf Grund von Armut, sozialer Ausgrenzung und mangelnden Alternativen in der Prostitution landen. Prostitution betrifft also die am stärksten ausgegrenzten Menschen unserer Gesellschaft, wobei die meisten Prostituierten Frauen und Mädchen sind, während die meisten „Käufer“ Männer sind.
Gesetze, die die Prostitution liberalisieren und sich auf Sozial- und Arbeitsrechte konzentrieren, gehen davon aus, dass Frauen aus freien Stücken in die Prostitution einsteigen und dort bleiben. Sie übersehen die Alternativlosigkeit, den Zwang, die Stigmatisierung und die Gewalt, die für die meisten Frauen in der Prostitution Alltag sind. Darüber hinaus dienen diese Gesetze als Deckmantel für Menschenhändler, die die legale Infrastruktur nutzen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu verbergen. Wir müssen daher an der Seite der Mehrheit der Frauen in der Prostitution stehen, die Prostitution nicht als normalen Job, sondern als eine Form der Gewalt erleben und sie aufgeben würden, wenn sie es nur könnten.
Daher machen wir im Bericht deutlich, dass Prostitution, ihre Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und damit eine Verletzung der Rechte der Frau und der Menschenwürde sowie ein grenzüberschreitendes Problem sind. Der Bericht fordert dementsprechend einen europaweiten Ansatz, basierend auf dem Nordischen Modell, zur Bekämpfung der Prostitution. Ziel ist dabei, die Menschen in der Prostitution ausnahmslos zu entkriminalisiert und sie dabei zu unterstützen, aus der Prostitution auszusteigen, während gleichzeitig „Sexkäufer“ und ausbeuterische Dritte ins Visier genommen werden sollen.
Über den Bericht wird im September im Plenum abgestimmt.