Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt
Entscheidung der Kommission zur Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“
Die Entscheidung der, von Ursula von der Leyen geführten, Europäischen Kommission überrascht leider nicht wirklich: Denn die zentrale Forderung der Kampagne, ein neues Rechtsinstrument zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, um Frauen überall in der EU sichere Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen, wird nicht umgesetzt. Stattdessen weist die Kommission mit dem Einsatz des ESF+ Fonds auf einen möglichen alternativen Finanzierungsweg für Schwangerschaftsabbrüche hin.
Damit stellt sich die Kommission zwar in gewisser Weise hinter die Frauen und zeigt, dass die Unterstützung dieses Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch EU-Fonds möglich und erwünscht ist. Sie beweist aber leider nur wenig Mut, auch den letzten Schritt einer direkten Finanzierung und damit Sicherstellung zu gehen.
Dies ist besonders schade, bedenkt man die großen Anstrengungen der Initiator:innen der Bürger:inneninitiative. Und es ist auch schade, bedenkt man die hohe Anzahl an Unterschriften, die europaweit gesammelt wurden und die ganz klar deutlich machen: Die Menschen in der EU wollen das Recht auf Abtreibung und den Zugang dazu gesichert und garantiert sehen. Überall und für alle Menschen in der EU.
Wir werden auf die heutige Entscheidung aufbauen und nicht aufgeben. Die anstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geben uns als Parlament, welches die Forderungen ebenfalls mehrheitlich unterstützt hatte, eine weitere Gelegenheit, diese endlich durchzusetzen.