Ein guter Tag in Brüssel für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Landwirtschaft

25. Juni 2021

Hunderttausende Menschen, darunter sehr viele Frauen, arbeiten als abhängig Beschäftigte in der europäischen Landwirtschaft. Sie sind nicht die EigentümerInnen oder BetriebsführerInnen, sondern sie pflücken und ernten, sie melken oder reinigen die Ställe. Ein Teil von ihnen wird für Saisonarbeit eingesetzt. Die dunkle Seite dieser Beschäftigungsverhältnisse geht von Schwarzarbeit über Lohndrückerei bis hin zu Menschenhandel.

Den Behörden und Ministerien in den EU-Mitgliedstaaten ist diese Problematik seit Jahrzehnten bekannt. Doch bisher gab es aus den Mitgliedsländern nur die Aussage: Sozialpolitik oder ArbeitnehmerInnen-Rechte haben nichts mit EU-Agrarförderung zu tun. Doch! Wer bei seinen MitarbeiterInnen auf den Höfen die nationalen Mindeststandards des Sozial- und Arbeitsrechts unterläuft, soll Agrar-Fördergelder zurückzahlen.

Den Erhalt von EU-Agrargeldern an die Einhaltung von Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht zu binden, darum bemühten wir europäischen Sozialdemokrat*innen uns bereits seit Jahren. Während in Deutschland der Bauernverband noch von einem „unmöglichen Bürokratiemonster“ und von der „Trennung von Förderung und Sozialstandards“ spricht, haben sich die europäischen Institutionen nun auf einen gut umsetzbaren Mechanismus geeinigt, der keinen bürokratischen Mehraufwand vorsieht.

Unterstützt wurde ich dabei in besonderem Maße von der portugiesischen Agrarministerin Maria do Céu Antunes. Die Sozialdemokratin leitet derzeit die Verhandlungen auf Seiten des Rates.

Es geht um ein kohärenteres Politikverständnis. Gute ArbeitgeberInnen und faire BetriebsleiterInnen müssen begünstigt werden. Schwarze Schafe müssen Gelder zurückzahlen, denn Europa darf niemals Sozialdumping unterstützen!

Hintergrund:

• 2018: Änderungsantrag zur Einführung einer sozialen Dimension von Maria Noichl, SPD, wird im Agrarausschuss abgelehnt.

• 2020: Änderungsantrag zur Einführung einer sozialen Dimension von Maria Noichl, SPD, wird im Plenum im Europäischen Parlament angenmmen mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen (350 ja, 325 nein, 17 Enthaltungen)

• 25.6. 2021: Abschluss der Trilogverhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit der Verpflichtung, ab spätestens 2025 eine soziale Dimension in der Gemeinsamen Agrarpolitik in jedem Mitgliedstaat einzuführen, die Sanktionen für nicht eingehaltene Mindeststandards im Sozial- und Arbeitsrecht vorsieht.