Donald Trump, die Frauenrechte & die Konferenz der Vereinten Nationen
Im März findet zum 61. Mal die Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau in New York statt. Im Vorfeld der Tagung, die in diesem Jahr die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich verändernden Arbeitswelt zum Thema hat, bin ich besorgt.
US-Präsident Trump hat Frauen als fette Schweine und Hunde bezeichnet, sich damit gebrüstet, mit ihnen alles machen zu können und so implizit zu (sexueller) Gewalt gegen Frauen aufgerufen. All dies mag vor seiner Wahl gewesen sein, ich glaube aber nicht, dass sich sein Frauenbild in den letzten Monaten geändert hat, denn auch seine ersten Maßnahmen weisen in dieselbe Richtung.
Bereits in den ersten Tagen als Präsident hat Trump gezeigt, dass das Recht von Frauen auf Informationen in Zukunft dem Recht des amerikanischen Präsidenten, über die Frauen zu bestimmen, untergeordnet sein wird. Durch die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ können gemeinnützige Organisationen in Zukunft nur noch amerikanische Fördergelder erhalten, wenn sie Frauen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche weder beraten noch diese durchführen. Eine Entscheidung, die vor allem in weniger entwickelten Ländern Frauenleben kosten wird. Ich bin gleichzeitig aber froh zu sehen, dass EU-Mitgliedstaaten, wie die Niederlande und Belgien, mit Fördermitteln diese Entscheidung bekämpfen wollen. Diese sollen es Frauen weiterhin möglich machen, gut informierte Entscheidungen für sich und ihre Familien zu treffen.
Im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen sind jedoch nicht nur diese Fakten bedrückend. Der Einreisestopp, der in der letzten Woche von Trump verhängt wurde, könnte auch die 61. Tagung der Rechtsstellung der Frau beeinträchtigen. BeobachterInnen, VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen und Angehörige der Presse, die nicht durch einen diplomatischen Status geschützt sind, aber einer der derzeit sieben betroffenen Nationalitäten angehören, könnte die Einreise und die Teilnahme an dieser jährlichen Konferenz verwehrt werden. Die Frauenrechtsbewegung lässt sich aber nicht auseinanderdividieren, wie schon vor zwei Wochen bei den zahlreichen und weltweiten Protesten gegen Trump deutlich wurde: Wir werden weiterhin weltweit für unser aller Rechte aufstehen und diese gegen jedwede Angriffe verteidigen. Sollte eine Konferenz, welche die Frauenrechte als Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Frauen in all ihrer Vielfalt zusammenbringt, in diesem Jahr in den USA nicht möglich sein, bin ich mir sicher, dass die EU den Vereinten Nationen gerne einen Tagungsort zur Verfügung stellen wird.